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Dies ist schon unser viertes Demokratie update und das vierte update in Zeiten von Corona.
Sind wir inzwischen corona-müde geworden? Ich würde eher sagen, in unserem Alltag hat sich eine gewisse Corona-Routine eingeschlichen. An das Tragen von Maske und ans Abstand halten haben wir uns gewöhnt. Die insgesamt positive Entwicklung in Deutschland lässt uns hoffen, dass wir einer zweiten Welle entgehen. Deutschland und die Europäische Union zeigen zugleich, dass Demokratien anders als autoritäre Regime in einer Kombination aus transparentem und zugleich entschlossenem Handeln der Regierungen sowie breiter Akzeptanz von Maßnahmen durch die Bevölkerung solche Krisen gut meistern können.
Doch zugleich spaltet und polarisiert das Corona-Virus die Gesellschaft. Der Lockdown hat Menschen ganz unterschiedlich getroffen, manche in den Ruin getrieben. Darüber hinaus hat sich das Virus zuletzt vor allem in sozialen Brennpunkten verbreitet. Eine der Herausforderungen der deutschen und europäischen Politik in den kommenden Jahren wird es sein, die Menschen wieder zusammenzuführen, die finanziellen Lasten der Krise gerecht zu verteilen.
Und obwohl die Corona-Pandemie noch nicht endgültig eingedämmt ist, kehren andere Themen in die Öffentlichkeit zurück. In den USA gehen die Vorwahlen zu Ende, der Wahlkampf zwischen dem Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden beginnt. Die Brexit-Verhandlungen wurden wieder aufgenommen. In Deutschland wird viel darüber spekuliert, wer die Wahl zum CDU-Parteivorsitz für sich entscheiden kann. Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen? Oder macht am Ende doch noch Jens Spahn des Rennen? Laufen sich zudem Olaf Scholz und Martin Söder für die Kanzlerkandidatur warm? Auf einen jungen CDU-Bundestagsabgeordneten fällt derweil der dunkle Verdacht der Käuflichkeit.
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Für die meisten Deutschen ist Polen ein unbekanntes Land. Wenn in unserem östlichen Nachbarland gewählt wird, dann geht für einen Moment der Scheinwerfer an. Dann blicken die Deutschen wie am kommenden Sonntag anlässlich der Präsidentschaftswahl für einen Tag nach Warschau. Ansonsten wissen sie vor allem, dass dort mit der PiS eine Partei regiert, die sich mit westeuropäischen Werten schwertut, die Unabhängigkeit der Justiz angreift und die staatlichen Medien zu kontrollieren versucht. Ach ja: erzkatholisch ist das Land auch. Sonst wissen die Deutschen wenig über ihre Nachbarn, über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Polen im zweiten Weltkrieg wissen sie fast gar nichts.
Als Mitte März wegen der Corona-Pandemie die Grenzen Deutschlands geschlossen wurden, war im Südwesten die Trauer groß. Es wurde die deutsch-französische Freundschaft bekräftigt, die politische Achse zwischen Berlin und Paris beschworen und an die historische Aussöhnung der beiden Kriegsgegner seit dem 2. Weltkrieg erinnert. An der Grenze zu Polen machten nur die langen LKW-Staus Schlagzeilen. In manchem ostdeutschen Krankenhaus fehlten zudem plötzlich Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal, weil sie nicht mehr nach Deutschland einreisen durften. Der Rest war Achselzucken.
Die Präsidentschaftswahl in Polen sollte eigentlich bereits am 10. Mai stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wurde sie um sieben Wochen verschoben. Um den ursprünglichen Wahltermin im Mai entspannte sich in Polen eine kontroverse innenpolitische Debatte. Es ging um die Interpretation der Verfassung und mögliche Wahlmanipulationen. Die national-konservative PiS wollte die Wahlen abhalten, notfalls als reine Briefwahl. Amtsinhaber Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, galt als klarer Favorit. Der kleiner konservativ-liberale Koalitionspartner Porozumienie setzte die Verschiebung durch und verhinderte auch, dass die Wahl als reine Briefwahl stattfindet.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte die PiS schon die Parlamentswahl verloren und die absolute Mehrheit eingebüßt. Mittlerweile scheint auch der sicher geglaubte Wahlsieg Dudas in Gefahr. Die Präsidentschaftskandidaten der Opposition haben in Umfragen deutlich aufgeholt, allen voran der linksliberale Oberbürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski. Es wird spannend am kommenden Sonntag, es könnte am 12. Juli eine Stichwahl geben. Anders als man in Deutschland zuweilen den Eindruck hat, lebt die polnische Demokratie.
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In Berlin wird derweil über die deutsch-polnische Aussöhnung gestritten und den Bau eines Denkmals, das an den grausamen Vernichtungskrieg der Deutschen gegen Polen erinnern soll. Die Meinungen über einen solchen Ort der Erinnerung in der deutschen Hauptstadt gehen weit auseinander. Kritiker der deutsch-polnischen Initiative fordern stattdessen ein Denkmal, das die deutsche Besatzungsherrschaft in ganz Europa und den Vernichtungskrieg in Osteuropa insgesamt dokumentiert.
Es wird noch lange dauern, bis ein solcher Ort der Erinnerung in der einen oder anderen Weise entstehen wird. Vielleicht können wir alle zusammen schon zuvor beginnen, einerseits die 6 Millionen Polen, die im zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen sind, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und andererseits differenzierter auf das heutige Polen zu blicken. Und dies nicht nur dann, wenn in unserem östlichen Nachbarland wieder mal gewählt wird.
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Der 23. Mai ist in Deutschland ein Festtag, in diesem Jahr wurde der 71. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Etwas kleiner als sonst, aber gerade seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie groß der Verfassungspatriotismus in Deutschland ist. Wie schnell die Deutschen einerseits bereit waren, die Beschränkung von Grundrechten zu akzeptieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Wie weit verbreitet andererseits das Engagement für die Verfassung und die Demokratie ist. An einer Wiederherstellung aller durch die Verfassung garantierten Grundrechte wird die Politik nach der Corona-Pandemie nicht vorbeikommen, selbst, wenn es andere Begehrlichkeiten geben sollte.
Doch plötzlich wird angesichts der antirassistischen Demonstrationen in den USA und vielen anderen Orten auf der Welt in Deutschland über das Grundgesetz gestritten und ausgerechnet über einen ziemlich prominennten Artikel. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden,“ heißt es in Artikel 3 Grundgesetz. In bester antifaschistischer Absicht hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes diese Formulierung gewählt, um den Bruch mit dem Nationalsozialismus zu manifestieren. Mittlerweile fordern viele, das Wort „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen.
Die Initiative ist nicht ahistorisch, sondern überfällig. Das Wort, das Ideologien der Diskriminierung und Ungleichheit entsprungen ist, das aus einer Denktradition stammt, in der die „weiße Rasse“ als überlegen angesehen wurde, als Krönung der Schöpfung, hat in unserer Verfassung nichts zu suchen. Auch wenn es vor 71 Jahren die Absicht war, sich dieser Tradition entgegenzustellen. Menschliche Rassen, so wissen wir längst, gibt es nicht, rassistische Diskriminierung hingegen sehr wohl. Eine Grundgesetzänderung wäre somit eine notwenige Klarstellung. Sie würde auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht düpieren, sondern ihren festen verfassungsrechtlichen Willen zeitgemäß erneuern.
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Natürlich lässt sich Geschichte nicht entsorgen, nicht umschreiben. Da hilft es auch nicht, Denkmäler umzuwerfen oder ins Hafenbecken zu stürzen, weil sie zum Beispiel nach Winston Churchill oder Otto von Bismarck benannt sind, nach Edward Colston oder Kaiser Wilhelm. Weil mit ihnen Kolonialisten, Antisemiten oder Rassisten geehrt werden. Wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte, mit Weltbildern, die rückblickend als menschenfeindlich oder gar verbrecherisch angesehen werden müssen. Mit den Bluttaten von Feldherren, mit den Verbrechen von Politikern oder mit den Irrtümern von Philosophen. Denkmäler sollten in den historischen Kontext gestellt, Politiker und ihr Wirken zeitgeschichtlich eingeordnet, die Verirrungen von Wissenschaftlern in der Werkschau historisch-kritisch benannt werden. So sehr ich die Wut von Demonstranten verstehe und ihren Drang, das eine oder andere Denkmal einen Kopf kürzer zu machen, so wenig hilft dies weiter.
Wo soll ansonsten mit dem Denkmalsturz und mit der Entsorgung der Geschichte begonnen werden. Und wo soll diese enden. Es wäre ein weites Feld. Und wie verfährt man mit den Lieblingen der Liberalen und der Linken? Mit Martin Luther und seinen antisemitischen Schriften, mit Karl Marx und seinen rassistischen Ausfällen oder mit Thomas Mann und seiner Pädophilen-Novelle „Tod in Venedig“?
Um nur drei Beispiele zu nennen. Und ausgerechnet Immanuel Kant, einer der geistigen Väter des Liberalismus, gehörte im 18. Jahrhundert zu jenen Philosophen, die eine europäische Rassentheorie entwarfen, in der sie die Überlegenheit der weißen Rasse begründeten. Eine Theorie, die in der nationalsozialistischen Wahnvorstellung vom arischen Übermenschen mündete. Entwertet das Kants Verdienste um die Aufklärung und die Philosophie der Moderne? In seiner Zeit galt Kants Rassentheorie im Übrigen als fortschrittlich. So kann man sich vor der Geschichte irren.
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Womit ich wieder beim Artikel 3 Grundgesetz und dem Wort „Rasse“ wäre. Im Grundgesetz, also in den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Landes, hat es nicht zu suchen. Zur Ideengeschichte der Moderne mit allen ihren Irrungen und Wirrungen, Segnungen und Verbrechen gehören das Wort und die damit verbundenen Theorien trotzdem dazu. Dagegen helfen nur ein kritisches historisches Bewusstsein und die fortwährende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Spielarten des modernen Rassismus.
Herzlich grüßt Ihre Andrea Römmele
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz des Landes und zur Einschätzung, die Brandenburger AfD agiere gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
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Tipps aus dem Demokratie-Team
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TV-Dokumentation
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Das Zitat „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise 2015 hat Geschichte geschrieben. Es war Ausdruck einer Haltung und hat das Land zugleich polarisiert und die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Eine ARD-Dokumentation unter dem Titel „Angela Merkel: Wir schaffen das und die Folgen“ begibt sich auf die Spuren der drei kleinen Worte. Am Montag, den 22. Juni um 22.45 in der ARD und anschließend in der Mediathek.
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Ausstellung
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Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 wurde auf der Potsdamer Konferenz zwischen den Kriegssiegern Sowjetunion, USA und Großbritannien über die Nachkriegsordnung der Welt verhandelt. Zugleich begann der Kalte Krieg. Ab 23. Juni erinnert eine Ausstellung im Schloss Cecilienhof anlässlich des 75. Jahrestag an die vielleicht wichtigste Konferenz des 20. Jahrhunderts.
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Ist heute schon morgen – wie die Pandemie Europa verändert
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Ivan Krastev gehört seit langem zu den wortgewaltigen Kritikern der liberalen Demokratien in Europa. Den Corona-Virus nimmt er zum Anlass, um sich die Frage zu stellen „Ist heute schon morgen? – Wie die Pandemie Europa verändert.“ Doch wer von dem bulgarische Politikwissenschaftler angesichts von Demonstrationsverboten, übergangenen Parlamenten und Grenzschließungen eine dystopische Antwort erwartet, wird enttäuscht. Er blickt eher nachdenklich auf die Post-Corona-Welt und widmet sich vor allem den aktuellen Paradoxien; etwa den inzwischen erkennbaren Tendenzen der Deglobalisierung und zugleich den engen Grenzen nationaler Strategien der Pandemie-Bekämpfung. Auch beobachtet er, dass die vorübergehende Aussetzung von bürgerlichen Freiheiten den Autoritarismus nicht stärkt, sondern schwächt. Für Europa sieht Krastev gar nicht so schwarz. Zwar sei in der Corona-Krise die EU-Begeisterung geschrumpft, sie habe den Anhängern des Bleiben-Sie-zuhause-Nationalismus zugleich vor Augen geführt, wie groß ihre Abhängigkeit von Brüssel ist. So könnte sich für Krastev in einer Welt ohne amerikanische Führung und mit wachsendem chinesischem Einfluss ein vereintes Europa „als einzige realistische Lösung“ erweisen. cse
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Wahrheit und Lüge in der Politik – von Hannah Arendt
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In Berlin wird im Deutschen Historischen Museum zur Zeit eine Hannah-Arendt-Ausstellung gezeigt. Wir haben in unserem Newsletter schon darauf hingewiesen. Heute möchten wir Ihnen empfehlen, mal wieder ein Buch der Philosophin in die Hand zu nehmen: Wahrheit und Lüge in der Politik. Es handelt sich um zwei Essays aus den Jahren 1964 und 1972. Den ersten hat Hannah Arendt noch unter dem unmittelbaren Eindruck des Eichmann-Prozesses und der Diskussion um ihre Berichterstattung dazu im New Yorker geschrieben hat. Warum empfehlen wir die Lektüre gerade jetzt? Aus mindestens zwei Gründen: Die Lektüre von Hannah Arendt erinnert uns erstens daran, welche zersetzende Wirkung Lügen in der Politik haben können. Aber sie empfehlt zweitens als Gegenmittel eben nicht Harmoniebedürfnis und Konsens, sondern ermuntert zum harten Diskurs.
Das eigentlich Spezifische in der Politik ist für Hannah Arendt die Vielfalt von Meinungen. „Die Diskussion, der Austausch und Streit der Meinungen ist das eigentliche Wesen allen politischen Lebens“, schreibt sie. Dieser politische Streit fehlt nicht nur den Zeiten von Corona, in denen der Fokus auf die Exekutive liegt. Politische Maßnahmen wurden von dieser zumindest in den ersten Phasen der Pandemie ohne breite öffentliche Debatte in in großer Geschlossenheit gefasst. Streit fehlt in der großen Koalition, der dritten seit 2005, auch sonst an allen Ecken und Enden – insofern ist unsere Empfehlung, zu einem Buch von Hannah Arendt zu greifen, zugleich ein Aufruf zu mehr inhaltlicher Auseinandersetzung und zu mehr Streit in der Politik.
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Wem hören sie gern zu, obwohl er politisch ganz anders tickt als sie?
Norbert Röttgen. Er ist ein erfahrener Außenpolitiker und guter Redner, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin. Dennoch haben wir schon viele Initiativen zusammen gestartet und sind beide vor allem überzeugte Europäer, die für eine souveränere EU streiten.
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Welches Demokratie-Projekt verdient mehr Beachtung?
Europa ist keine Veranstaltung von Bürokraten, sondern das, was wir daraus machen. Deshalb finde ich Projekte wie "Tu was für Europa" so wichtig, das Bürgerinnen dazu aufruft, sich auf vielfältige Art für Europa zu engagieren: kochen, singen, diskutieren - gelebte europäische Demokratie eben.
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Hat ein bestimmtes Ereignis Ihren Blick auf Demokratie- themen geprägt?
Die Demokratie gibt es seit über 2000 Jahren und sie ist immer noch die progressivste und beste Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie lebt davon, dass sie immer wieder auf den Prüfstand kommen kann und erneuert wird. Wo sie versteinert oder keine Antworten mehr auf die neuen Herausforderungen findet, geht sie ein. Für mich ist deswegen die wichtigste Tugend jene, die Erneuerung ermöglicht, also der offene Dialog und die Meinungsfreiheit – ob zu Hause am Küchentisch, im Parlament oder im Netz. So entstehen große und wichtige politische Bewegungen, die unsere Gesellschaft verändern und unsere Demokratie voranbringen können, wie Fridays for Future oder Black Lives Matter.
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Franziska Brantner ist Parlamentarische Geschäftsführerin und europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Sie lebt in Heidelberg und Berlin.
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Elisabeth Niejahr ist seit Anfang 2020 Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Vorher arbeitete sie als Journalistin u.a. für ZEIT, SPIEGEL und Wirtschaftswoche. niejahrE@ghst.de
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Andrea Römmele ist Professorin für politische Kommunikation an der Hertie School in Berlin, sie forscht vor allem zur Zukunft der Demokratie und verantwortet in der Hochschulleitung den Bereich Executive Education. roemmele@hertie-school.org
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Redaktionelle Mitarbeit: Christoph Seils (cse)
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Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Büro Berlin
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