Themenforum: Deutsch-französisches Verhältnis

Am 8.12.2015 fand in der Französischen Botschaft in Berlin ein Diskussionsabend zum Thema Europa stärken - aber wie? statt. Der Abend ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die den deutsch-französischen Dialog und ein besseres gegenseitiges Verständnis fördern möchte. Das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen in Europa soll gestärkt und Konvergenzen aufgezeigt werden. Initiatoren der Veranstaltungsreihe sind die Botschaft der Französischen Republik in Deutschland, das Innovationskolleg der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und das Jacques Delors Institut – Berlin.

Lesen Sie den Bericht von Bill Schneider (21), er  ist seit seiner Teilnahme am Wettbewerb Jugend debattiert 2010 im Programm Fellows & Friends der Hertie Stiftung. Heute studiert er Medizin an der Charité in Berlin.

Im Bild (v.l.n.r.): Jean-Marc Ayrault, ehemalige französische Premierminister; Peter Frey, Chefredakteur des zdf; Philippe Etienne, Botschafter Frankreichs in Deutschland

In der Zeitung liest man fast täglich die gleichen Schlagzeilen: Tausende Flüchtlinge kommen nach Europa. Die Politik streitet über Lösungen für die Wirtschaftskrise in vielen EU-Staaten. Und die Angst vor islamistischen Terroranschlägen ist allgegenwärtig. Europa erlebt sehr turbulente Zeiten. Und der Streit über Lösungen scheint die EU tief zu spalten. Hochaktuell ist darum die Leitfrage, die man sich am 8. Dezember in der französischen Botschaft in Berlin stellte: „Europa stärken – aber wie?“

Eingeladen hatte das Jacques Delors Institut Berlin gemeinsam mit der Botschaft der Republik Frankreich in Deutschland, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Allianz-Kulturstiftung. Leider konnte Roman Herzog, Bundespräsident a. D., aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Diskussion teilnehmen. So diskutierte der Journalist Peter Frey allein mit Jean-Marc Ayrault, ehemaliger französischer Premierminister der Sozialistischen Partei.

Auf dem Weg vom S-Bahnhof zur französischen Botschaft laufe ich an einem großen Meer aus Blumen und Kerzen vorbei. Viele Berliner drücken damit ihr Mitgefühl für die Opfer der Terroranschläge aus. Nicht nur mich, auch Ayrault berührt dieses stille Bild im abendlichen Berlin: „Ich habe dort nicht nur Absperrgitter, sondern auch diese vielen Zeichen der Trauer und des Mitgefühls gesehen. Für diese Solidarität sind wir Euch sehr dankbar“, sagt er.

Ayrault staunt darüber, dass die deutsche Regierung, die in den vergangenen Jahren militärisch sehr zurückhaltend war, sich nun so schnell und entschlossen der Anti-IS-Koalition anschließt. Für ihn ist das ein starker Akt der Solidarität und keineswegs selbstverständlich. Europa habe seit dem Zweiten Weltkrieg praktisch ununterbrochen in Frieden gelebt. Niemand hätte sich den islamistischen Terrorismus als neue Form der Bedrohung für unseren Frieden ausmalen können.

Die Entschlossenheit, mit der die Europäer nun in der Bekämpfung des Terrorismus zusammenarbeiten, fehlt nach Meinung Ayraults im Tagesgeschäft der EU. Entscheidungen würden zu langsam getroffen und viele Bürger vermissen Antworten auf die dringenden Probleme unserer Zeit: man dürfe zum Beispiel nicht einfach dabei zusehen, wie Millionen Menschen in unserer reichen Gesellschaft der Armut zum Opfer fallen.

Den Wahlerfolg des rechtsextremen Front National (FN) im Osten Frankreichs führt Ayrault auf die hohe Arbeitslosigkeit dort zurück. Der FN spiele Flüchtlinge gegen die arme Bevölkerung aus. Und das politische Establishment, dem auch er angehört, wird vom FN als realitätsferne, abgehobene Elite dargestellt. Das ist sicher eine treffende Analyse. Die Frage, wie die großen Volksparteien das Vertrauen zurückgewinnen könnten, ließ er offen. Ayrault sagt, er sei kein Anhänger der sogenannten Postdemokratie, in der Wahlen nur noch als PR-Spektakel abgehalten werden. Er ist sich sicher, dass die Menschen in Europa Lust haben, sich aktiv zu beteiligen. Dies sehe man an dem großen ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge in vielen Ländern.

Frankreich steht heute für exemplarisch für Europa

Prof. Dr. Henrik Enderlein ist Direktor des Jacques Delors Institut Berlin, das zu der Veranstaltung eingeladen hatte. Ich frage ihn nach der Diskussion, ob er sich mehr Akzente zur europäischen Integration versprochen hat. Er erklärt, dass Roman Herzog möglicherweise mehr dazu gesagt hätte. Aber die Situation, die Ayrault aus Frankreich beschreibt, stehe heute exemplarisch für die Herausforderungen in Europa: die Integration von Migranten, der verbreitete Euro-Skeptizismus, das Erstarken von rechtsextremen Parteien und die Terror-Gefahr. All dies seien Themen, die nicht Frankreich allein, sondern Europa als Ganzes beschäftigen. Die Diskussion am heutigen Abend war der Auftakt für eine Reihe, in der das Jacques Delors Institut Berlin den deutsch-französischen Diskurs und Fragen über die europäische Integration vertiefen will. Prof. Enderlein freut sich auf die weiteren Diskussionen, denn für ihn ist das Besondere an dieser Veranstaltungsreihe, dass sie ganz unterschiedliche Teilnehmer zusammenbringt: Politiker, Journalisten, Mitglieder von Think Tanks und auch die Zivilgesellschaft.

Auch ich denke, dass Roman Herzog weitere Aspekte eingebracht hätte. Ein Abend und ein Politiker konnten die komplexe Frage, wie Europa die zahlreichen Herausforderungen meistern kann, natürlich nicht abschließend klären. Doch es bereitete große Freude, dem leidenschaftlichen Europäer Ayrault und seiner treffenden Analyse der vielen europäischen Herausforderungen zuzuhören.

Auf meinem Weg nach Hause gehe ich noch einmal an den Blumen und Kerzen vor der Botschaft vorbei. Europa ist nicht nur ein abstrakter Wirtschaftsraum, denke ich, sondern wirklich eine Gemeinschaft von Menschen, die sich einander verbunden fühlen.

Im Bild (v.l.n.r.): Dr. Michael Endres, Vorsitzender des Kuratoriums der Hertie-Stiftung und Pate für das Themenforum deutsch-französischen Beziehungen und Michael Knoll, Leiter des Innovationskollegs