Themenforum: Deutsch-französisches Verhältnis

"Das Rechtssystem der EU im Wandel"

Michael Knoll

Die wahren Anhänger der Europäischen Union befinden sich zur Zeit meist außerhalb der EU. Seien es die ukrainischen Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz, seien es die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia, für die Europa der Sehnsuchtsort eines besseren, friedlicheren Lebens ist, sei es der US-amerikanische Präsident Barack Obama, der bei seinem Deutschland-Besuch im April 2016 Europa ins Gewissen redet. Europa sei „eine der größten politischen Leistungen der Neuzeit“. Eben sei der Kontinent noch zerstört gewesen, nun seien 500 Millionen Menschen in Demokratie und Frieden geeint. Das sei kein Zufall, so Obama. Die Welt sei darauf angewiesen, dass der Kontinent geeint, stark und demokratisch sei. 


Warum dieser Kontinent eine solche Stärke entwickelte, die Obama so sehr lobte, konnte man bei der Veranstaltung „Das Rechtssystem der EU im Wandel“ erspüren, die am 26. April 2016 in der Französischen Botschaft eine stattfand. Dort diskutierten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie Jean-Marc Sauvé, Vize-Präsident des obersten französischen Verwaltungsgerichts Conseil d’État. Eröffnet wurde die Diskussion von Aurore Gaillet, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität von Toulouse. Sie steckte den Rahmen der Diskussion ab, die Sauvé und Voßkuhle führten und die von Reinhard Müller von der FAZ moderiert wurde. In ihren Ausführungen betonte sie die unglaubliche Leistung von Juristen, Verfasssungsrichter und Staatswissenschaftler bei der Synthetisierung und Homogensierung der verschiedenen europäischen Rechtstraditionen zu einem gemeinsamen Europäischen Recht. Das europäische Recht befinde sich in einem Prozess der Transformation, angestoßen durch juristische Veränderungen wie aber auch durch politische Vorgaben und gesellschaftlichen Wandel. 


Die Europäische Integration geschieht durch Recht und sie geschieht ständig durch die permanente Erneuerung von Rechtlichkeit. Aufgrund der verschiedenen Traditionen geschieht diese Erneuerung durch Dialog. Recht wird gesprochen, Recht wird aber auch ausgehandelt. Recht ist damit keine vor-politische oder vor-gesellschaftliche Ordnung, sondern ein Bestandteil europäischer Integration, die sich wie andere Aspekte der europäischen Vertiefung verändern. Recht konkretisiert sich durch das Dialogische.


Besonders augenfällig wird dies in jenen Zeiten der Krise und der Krisen, in der wir uns gerade befinden. „Une crise multiforme“, wie es Sauvé nannte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise, Terror und die Flüchtlingskrise seien exemplarisch als Herausforderungen genannt, die an die Essenz und Substanz der EU gehen. Krisen, so Voßkuhle, sind aber auch immer wieder Modernisierungs- und Anpassungsmotoren für die Staaten der EU gewesen. Wir dürfen uns keine Angst machen lassen vor den gegenwärtigen Herausforderungen. Sie machen den einzelnen Mitgliedsstaaten klar, dass jeder ein wenig im Kleinen zurückstecken müsse, um das große Ganze funktionsfähig zu halten.


Anti-Europäische Strömungen von links, vor allem aber von rechts, die derzeitig in vielen Ländern der EU aufkommen, seien eine weitere Herausforderung an die demokratische Verfasstheit der Mitgliedsstaaten wie der EU. Demokratie ist mehr als die bloße Entscheidung der Mehrheit. Demokratie benötigt eine spezifische politische Kultur. Eine Kultur, zu der Meinungsfreiheit, starke Oppositionen, Minderheitenrechte und Versammlungsfreiheit gehören. Dieses ganzheitliche Konzept dürfe nicht durch eine „dictature de majorité“ erschüttert werden, die sich durch bestimmte, vorübergehende Meinungsspektren im Parlament zeigten.


Die europakritischen Stimmungen belegen auch die Notwendigkeit für ein besseres Europa. Ein Europa, das sich durch ein größeres Engagement der einzelnen Nationalstaaten für die europäische Sache auszeichnet, das sich weiter politisch vertieft und das vor allem ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird. Sie müssen und sollen mehr und größeren Einfluss nehmen auf die Europäischen Institutionen wie Parlament und Kommission. Vielleicht, so Voßkuhle, unterstützt eine Politisierung der Kommission diesen Trend.


Veränderungen aber sollen nicht durch Verfassungsrichter geschehen. Sie schaffen lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen geeigneten demokratischen Aushandlungsprozess. Ein Aushandlungsprozess, der von demokratischen Akteuren geleistet werden muss. Demokratie ist auch immer ein Prozess der kleinen Schritte und nur selten, vermutlich nie, einer der großen Würfe. Es werde eine evolutionäre Weiterentwicklung der EU geben, die aber in einem weit größerem Maße als bisher von unten, also von den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU, beeinflusst und gestaltet werden muss. Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. 


Es wird ein spannender Prozess, wie sich 28 verschiedene Traditionen von Demokratie, Partizipation und Öffentlichkeit sich zu einer gemeinsamen europäischen Version verschmelzen werden. Es benötigte viel Zeit, die Kleinstaaterei in Deutschland zu überwinden, es wird viel Zeit benötigen, die europäische Kleinstaaterei zu überwinden. Mangels einer gemeinsamen Sprache und aufgrund der nationalstaatlichen Logiken der Machtgewinnung und -erhaltung wird dieser Prozess überaus schwierig. Wie Europa es geschafft hat, ein gemeinsames Rechtssystem in der EU sowie sein steter Wandel ist ein überzeugendes Beispiel der visionären Kraft Europas und seiner Fähigkeit, Visionen umzusetzen. Trotz allem, Europa hat Zukunft.