Europa und die Digitalisierung

S.E. Dr. Mart Laanemäe, Botschafter der Republik Estland

Der Respekt anderen Meinungen gegenüber nimmt zu.

Fellows der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie Ehemalige der Schwarzkopf-Stiftung besuchten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Anders Denken“ die Botschaft der Republik Estland in Berlin. Gemeinsam mit S.E. Botschafter Dr. Mart Laanemäe diskutierten die Gäste die gerade abgeschlossene estnische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“. Nach der Veranstaltung beantwortete S.E. Botschafter Dr. Mart Laanemäe noch einige Fragen.

Bis zum 31. Dezember 2017 hatte Estland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne, das Motto lautete "Einigkeit durch Gleichgewicht". Was war damit gemeint?

Einigkeit bedeutet vor allem Unterstützung für die europäische Idee, für ihre Werte und Ziele. Die erste Aufgabe des Ratsvorsitzenden ist es, die Einheit zu bewahren. Gleichgewicht bedeutet das Bestreben, die Interessen aller Mitgliedsländer zu berücksichtigen, mit allen zu sprechen, um sie zu verstehen.

Welche der für die Ratspräsidentschaft gesetzten Ziele wurden erreicht? Wie geht es danach weiter?

Die Ratspräsidentschaft hatte sehr viele Themen zu bearbeiten. Mit allen haben wir bedeutende Schritte vorwärtsgebracht. Bei fast hundert besonders wichtigen Themen wurde eine Vereinbarung erreicht.

Estland wird von anderen EU-Mitgliedsländern als "digitaler Vorreiter" wahrgenommen. Eines der Schwerpunktthemen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft war der "Digitale Binnenmarkt". Was denken Sie kann insbesondere Deutschland in diesem Bereich von Estland lernen?

Die deutschen Verbraucher kaufen heute bereits viel online. Beim "Digitalen Binnenmarkt" geht es darum, dass man als Europäer in ganz Europa online einkaufen und Waren anbieten kann. Jedes Land hat eigene Regeln für Online-Geschäfte, diese gilt es europaweit zu vereinheitlichen. Zudem ist es notwendig, gleiche Regeln auch für den Versand der Ware zu haben und vieles mehr. Es muss genauso einfach sein, aus Deutschland in Italien oder aus Estland in Spanien einzukaufen, wie im eigenen Land. Meine Hoffnung ist, dass der digitale Binnenmarkt bald vollendet wird.

fellows der Hertie-Stiftung und der Schwarzkopf-Stiftung zu Besuch in der Botschaft der Republik von Estland in Berlin

Estland bietet ein fast flächendeckendes W-LAN, Bürgerinnen und Bürger haben online unkomplizierten Zugang zu den Angeboten von Verwaltung und Politik und Ausländer können sich für eine estnische E-Residency bewerben. Sehen Sie die Möglichkeit, dass digitale Lösungen in der EU für die Stärkung der Demokratie genutzt werden können?

Demokratie ist immer stark, wenn die Menschen freien Zugang zu Informationen haben, deshalb versuchen undemokratische Herrscher, diesen Zugang einzuschränken. Digitale Lösungen sind gut, weil sie einen unabhängigen Kanal schaffen können und die Möglichkeit für Kommunikation und Interaktion anbieten. Flächendeckendes W-Lan und das 4G-Funknetz wie in Estland bedeutet, dass jedem Interessenten jederzeit überall Informationen zur Verfügung stehen, was die Teilnahme an demokratischen Prozessen ebenfalls jederzeit überall ermöglicht.

Estland ist einer der kleineren EU-Mitgliedstaaten. Welche Konsequenzen hat die niedrige Bevölkerungszahl und der relativ späte EU-Beitritt (2004) Ihrer Meinung nach für die Haltung Estlands zur EU?

Überhaupt keine, würde ich sagen. Die Unterstützung für die EU ist seit dem Beitritt sehr hoch, denn die Vorteile der EU sind überall erkennbar.

Der estnische Botschafter und Anastasija Minitš, Estin und fellow von Jugend debattiert international

Durch seine geografische Nähe zu Russland hat Estland in Europa eine ganz besondere geopolitische Rolle. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Beziehung zwischen der EU und Russland?

Estland hat eher eine geopolitische Lage als eine geopolitische Rolle, da die Geopolitik an Estland vorbei gemacht wird. Ich wünsche mir weniger Geo- und andere –politik und dafür eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland auf der Basis gegenseitigen Vertrauens sowie beidseitige Einhaltung europäischer Werte.

Alle Fotos außer Titelbild: Adrian Jankowski