Polizeischutz für die Demokratie

Wie kann sich die Polizei gegen Anbiederungen von Populisten wappnen? Und was unterscheidet die deutsche Polizei von Polizeien anderer Länder?

„Polizisten und Polizistinnen sind Botschafter der Demokratie“

„Polizeischutz für die Demokratie“ heißt eine neue Initiative, mit der sich Niedersachsens Polizeibehörden gegen zunehmende Angriffe aber auch Anbiederungsversuche von Populisten wappnen wollen. Dr. Dirk Götting ist Leiter der Initiative und Wissenschaftlicher Direktor der Forschungsstelle für Polizei-und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie in Nienburg. Im Interview erläutert der Historiker, was hinter der Idee steckt, und warum es bei der Polizei ein stärkeres „demokratisches Selbstverständnis“ braucht.

Hertie-Stiftung: Sie haben mit der Polizeiakademie Niedersachsen die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ gegründet - was verbirgt sich dahinter?

Dr. Dirk Götting :Mit der Initiative wollen wir als Polizei Niedersachsen ein Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie setzen, für den Rechtsstaat und für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Gleichzeitig wollen wir stabilisierend auf das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Menschen in der Polizei wirken. Das Berufsbild der Polizei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert. Polizistinnen und Polizisten sind zunehmend in jedem Einsatz auch als Botschafter der Demokratie unterwegs. Ihnen dieses demokratische Selbstverständnis noch stärker zu vermitteln ist uns ein Anliegen.

"Wir erleben in der Polizei in Deutschland eine Demokratisierung, die es nirgendwo so gibt."

Was war der Anlass für die Initiative?

Der zunehmende rechte Populismus. Im Gegensatz zum linken Populismus, bei dem Staat und Polizei eindeutig als Feind genannt und attackiert werden, versuchen rechte Populisten die Polizei in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Sollten solche rechtspopulistische Denkweisen Einzug in die Polizei finden und wir begegnen ihnen nicht wirksam, droht akute Gefahr für das gelehrte und gelebte berufliche Selbstverständnis sowie für das herausragende Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei. Gerade dieses Vertrauensverhältnis kennzeichnet nicht nur die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat, es ist das Wesensmerkmal einer demokratischen Polizei schlechthin. In diesem Sinne soll die Initiative auch stabilisierend auf das Vertrauensverhältnis der Menschen in unserem Land zu ihrer Polizei wirken.

Wer ist innerhalb der Polizei Ihre genaue Zielgruppe?

Uns geht es weniger um die Polizistinnen und Polizisten, die sich in der Ausbildung befinden, ihnen werden durch den Bachelorstudiengang viele Kompetenzen mit polizei- und demokratiegeschichtlichen Inhalten vermittelt. Uns geht es um die Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Dienst sind, denn dort haben wir in Niedersachsen noch Defizite, was Themen der politischen und polizeihistorischen Bildung betrifft. Man bekommt zwar bis zur Pensionierung eine sogenannte Funktionserhaltungsfortbildung in seinem Tätigkeitsbereich, aber darüber hinaus findet wenig statt.

Ich vermittele als Historiker selbst Polizeigeschichte und bin oft mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort ins Gespräch gekommen. Dort gibt es zum Beispiel das Nachdenken über die Frage, ob sich so eine Situation wie der Verlust unserer ersten Demokratie in der Weimarer Republik wiederholen könnte, und was dagegen zu tun wäre. Hier wollen wir mit Weiterbildung ansetzen.

Wie sieht das in der Praxis aus?

Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Landesdemokratiezentrum und dem Verein "Gegen Vergessen. Für Demokratie“ ein Fortbildungsprogramm entwickelt, das aus vier zweitägigen Modulen besteht. Zudem gibt es polizeihistorische Ausstellungen und Vortragsangebote, die sich kritisch mit der Rolle der Polizei in der NS-Zeit und der Weimarer Republik auseinandersetzen. Die Polizistinnen und Polizisten können durch die Fortbildung ihr eigenes demokratisches Selbstverständnis reflektieren, aber auch Kompetenzen entwickeln, wie man populistische Beeinflussungen erkennen und darauf reagieren kann. Natürlich auf freiwilliger Basis. Sie werden zu Strategiepatinnen und -paten für Demokratie qualifiziert, die vor Ort das Thema weiter voranbringen sollen. Mittlerweile hat nämlich die Polizei Niedersachsen ein neues strategisches Ziel von 2020 bis 2027 festgeschrieben. Wörtlich heißt es: Wir stärken unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und bewahren unsere Widerstandkraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.

Wie viele Kolleginnen und Kollegen bilden Sie aus?

Etwa 80 Personen bis Anfang 2022. Das ist ein Einstieg, aber es kann auch noch weitere Fortbildungsprogramme geben. Wir haben darüber hinaus mit einem Videopodcast gegen Corona bedingten Populismus gearbeitet. Dabei ging es um die Fragen: Was heißt Populismus und was sind die Fallstricke für die Polizei?

Wo sehen Sie Nachholbedarf bei der Polizei im Umgang mit Populismus?

Unsere Sprechfähigkeit in Sachen Populismus ist bisher nicht besonders gut. Populisten sind oft Leute, die rhetorisch versiert sind und bewusst provozieren. Wir als Polizei geraten in solchen Diskussionen noch immer zu schnell unter Rechtfertigungsdruck. Zunächst gibt es Angriffe von populistischer Seite, dann argumentiert die Polizei schriftlich über die Pressestelle, natürlich sachlich korrekt, aber das wirkt oftmals nicht souverän genug.

"Dieser Populismus ist darauf angelegt, die Polizei zu spalten."

In Folge picken sich die Populisten ein oder zwei Aspekte raus, und treiben den Vorgang in eine andere Richtung. Bisher hatten wir als Polizei nicht genug Routine, um mit dieser Dynamik umzugehen und auch zu verstehen, wie Populismus funktioniert. Das haben wir erkannt und deshalb unser Fortbildungsangebot erarbeitet. Denn Polizeischutz für die Demokratie ist immer auch Selbstschutz für die Polizei.

Wie erleben Sie die Entwicklung des Populismus?  

Das Thema war bis vor ein paar Jahren nicht so relevant, denn die Polizei stand nicht so sehr im Fokus. Heute haben wir massiv mit linkem und rechtem Populismus zu kämpfen. Für die extreme Linke sind der Staat und die Staatsgewalt Gegner, die sie bekämpfen. Die Polizei wird dabei zum Teil massiv verbal und körperlich angegangen. Bei den extremen Rechten, die seit einigen Jahren deutlich aktiver sind, ist es anders: Rechter Populismus reflektiert auf einen autoritären Staat, und da spielt die Polizei eine ganz zentrale Rolle. Dieser Populismus ist darauf angelegt, die Polizei zu spalten. Das heißt, die Angehörigen der Polizei für sich zu gewinnen und eine Opposition gegen die Polizeiführung und die politische Führung zu provozieren. Dieses Hofieren und Hineinwirken in die Polizei können und wollen wir so nicht hinnehmen. Darauf müssen wir reagieren, sonst könnten wir Polizeibeamtinnen- und beamten verlieren. 

Haben Sie ein Beispiel für dieses Hofieren und Hineinwirken?

Ein steter Versuch von rechter Seite ist es, den Polizistinnen und Polizisten weis zu machen, es gäbe keine Meinungsfreiheit bei der Polizei und niemand dürfe sagen, was er möchte. Natürlich gibt es keinen Maulkorb bei uns. Aber wenn jemand für die Organisation Polizei spricht, darf das natürlich nicht jeder tun. Das ist in jeder Firma so. Das wird von rechter Seite aber immer wieder problematisiert, um die Kollegen zu verunsichern und Sympathien zu wecken. Ein anderes Thema ist der Applaus oder das Anbiedern von „falschen Freunden“. So werden Fotos von Polizeiangehörigen in den Sozialen Netzen zweckentfremdet. In einem Podcast haben wir über solche „falschen Freunde“ aufgeklärt. Wir bewegen uns hier in einem Metier, das hochgradige Professionalität erfordert. Denn schnell kann eine missverständliche Dynamik entstehen, die im Internet zu einer Lawine wird. Digitale Eigensicherung nennen wird dies.

Der Polizei wird immer wieder latenter Rassismus vorgeworfen – wie ist Ihre Haltung dazu?

Hier wird pauschal ein polizeiliches Bild genutzt, das so nicht stimmt. Wir haben als Polizei eine Entwicklung in Deutschland durchlaufen, die einmalig ist in der Welt. Wir haben historische Erfahrungen gemacht mit menschenfeindlicher Diskriminierung in der NS-Zeit wie keine andere Polizei. Damit setzen wir uns intensiv auseinander. Auch das Thema Mitbestimmung in der Polizei werden Sie außer vielleicht in Österreich nirgendwo in der Welt finden. Wir erleben in der Polizei in Deutschland eine Demokratisierung, die es nirgendwo so gibt. Und wir nehmen die Freiheitsrechte der Menschen ernst. Vor dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1985 im Zusammenhang mir den Demonstrationen war die Polizei immer „Staat“. Dann wurde ein Perspektivwechsel verlangt: Die Polizei hat den Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht zu garantieren.

Selbst wenn von einer Demo Gewalt ausgeht, hat sie diese nicht zu verbieten, sondern die Maßnahmen haben sich gegen diejenigen zu richten, von denen die Gewalt ausgeht. Das verlangt von der Polizei ein ganz anderes Handeln als mit verschränkten Armen abzuwarten, was passiert, und erst einzugreifen, wenn alles aus dem Ruder läuft, um dann draufzuhauen. Das kann jede Polizei der Welt. Das zu verhindern, verlangt Kommunikation und soziale und fachliche Kompetenz, und hier haben wir eine Professionalisierung erreicht, wie wohl kaum eine andere Polizei. Wenn man uns dann aber, wie nach den Black Lives Matter-Demos geschehen, in einen Topf mit allen Polizeien dieser Welt wirft, trifft uns das und viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unverstanden. Genau dort setzt unsere Bildungsinitiative an. Die Polizistinnen und Polizisten sind heute Botschafter der Demokratie, nur müssen wir dieses demokratische Selbstverständnis noch weiter stärken und leben innerhalb der Polizei. Demokratie ist mehr als nur eine Herrschaftsform. Denn nichts ist uns wichtiger als das Vertrauen der Menschen im Land.

Das Interview führte Rena Beeg für die Gemeinnützige Hertie-Stiftung

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