Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Reformen für eine starke Demokratie
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verfolgt das Ziel, die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung durch umfassende Reformen zu stärken. Gegründet von der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, sollen die Expertinnen und Experten gemeinsam konkrete Ansätze erarbeiten, wie staatliche Strukturen in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für das Vorhaben die Schirmherrschaft übernommen. Die vier Initiatorinnen und Initiatoren werden dabei von einer Gruppe von über 50 erfahrenen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. Außerdem sollen Dialogformate mit Studierenden und Alumni der Hertie School und Bucerius Law School, insbesondere jüngeren Praktiker aus dem öffentlichen Sektor, den Prozess flankieren.
Sieben Themenfelder für praxisorientierte Reformen
In sieben thematischen Arbeitsgruppen – darunter Digitalisierung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit – entwickeln die Experten gemeinsam mit den Initiatoren praxisorientierte Reformvorschläge. Bis zum Herbst 2025 soll ein detaillierter Bericht vorliegen, der die drängendsten Herausforderungen benennt und innovative Lösungswege aufzeigt. Der Fokus liegt dabei auf einem Staat, der unabhängig von politischen Konstellationen effektiv und schnell auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagiert.
Koordinierung durch die Hertie School
Für die Koordination und wissenschaftliche Begleitung des Projekts wurde an der Hertie School in Berlin eine Geschäftsstelle eingerichtet. Geleitet von dem Juristen und Journalisten Martin Klingst und dem Verwaltungswissenschaftler Prof. Gerhard Hammerschmid unterstützt das Team der Geschäftsstelle die Arbeitsgruppen bei der Erarbeitung ihrer Reformvorschläge und bereitet die inhaltlichen Beiträge für die Veröffentlichung vor.
Gemeinsames Engagement für Demokratie und Handlungsfähigkeit
Vier Stiftungen unterstützen das Projekt finanziell und wollen über ihre Netzwerke dazu beitragen, dass die Ideen und Vorschläge nach der Veröffentlichung breit diskutiert werden. Im Sommer 2024 haben sich hierfür die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, die Fritz Thyssen Stiftung, die Stiftung Mercator und die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS zusammengefunden. Die Stiftungen arbeiten teilweise auch mit anderen Initiativen in diesem Themenfeld und möchten mit ihrer Unterstützung auf die Bedeutung einer handlungsfähigen Verwaltung aufmerksam machen und damit auch einen Beitrag zur langfristigen Stärkung der Demokratie leisten.
Zwischenbericht März 2025
Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts legt die Initiative für einen handlungsfähigen Staat eine fundierte Grundlage für notwendige Reformen vor. Die 30 praxisnahen Empfehlungen zeigen konkrete Wege auf, um Staat und Verwaltung effizienter, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Sie basieren auf intensiven Gesprächen mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen und setzen gezielt auf eine vertrauensbasierte Verwaltungs- und Sicherheitsarchitektur. Bis zur Vorstellung des Abschlussberichts im Juli 2025 werden die Vorschläge weiterentwickelt und um neue Impulse ergänzt. Der vollständige Zwischenbericht ist hier abrufbar.
Geschäftsstelle an der Hertie School und Arbeitsgruppen
An der Hertie School in Berlin wurde zur Koordination und wissenschaftlichen Begleitung des Projekts eine Geschäftsstelle mit umfangreicher Website und weiterführenden Informationen eingerichtet. Dort finden Sie auch eine Übersicht über die gegründeten thematischen Arbeitsgruppen und die ihr zugehörigen Expertinnen und Experten.
Kontakt
Elisabeth Niejahr
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