Die Zukunft der NATO

In Berlin wurde auf einem internationalen Seminar von Sichereitsexperten über die NATO diskutiert.

Das Leben nach dem Hirntod

Ist die NATO zukunftsfähig? Eine französische Sicherheitsexpertin und ein polnischer Sicherheitsexperte sprechen über ihre jeweilige Perspektive auf den Nordatlantikpakt.

Gibt es ein Leben nach dem Hirntod? Im Februar veranstalteten die Hertie-Stiftung und der German Marshall Fund ein gemeinsames Seminar in der Kanadischen Botschaft in Berlin und brachten Sicherheitsexperten aus Frankreich, Polen und Deutschland zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Zukunft der NATO zu erörtern, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron ihr provokant und medienwirksam den Hirntod attestiert hatte.

Wir haben mit einem französischen und einem polnischen Teilnehmer gesprochen, um zwei verschiedene Perspektiven auf die NATO und ihre Rolle bei der Sicherung der Demokratie zu erörtern: Tara Varma, Leiterin des Pariser Büros und politische Mitarbeiterin beim European Council on Foreign Relations, und Marek Świerczyński, Leiter des Referats für Sicherheit und internationale Angelegenheiten bei Polityka Insight, einem polnischen Think-Tank.

Liebe Frau Varma, lieber Herr Świerczyński: Spielt die NATO heute noch eine wichtige Rolle für die Sicherung der Demokratie?

Tara Varma: Die NATO ist ein Militärbündnis. Ihr Hauptziel ist es, die Sicherheit für eine Gruppe europäischer Länder zu gewährleisten. Sie wurde während des Kalten Krieges gegründet, zu einer Zeit, in der sich zwei politische Systeme gegenüber­standen – der Westen auf der einen und die UdSSR auf der anderen Seite. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Situation geändert, aber die NATO ist noch immer ein Bündnis politisch miteinander verbundener Länder, die bestrebt sind, auf ihrem eigenen Territorium Sicherheit zu gewährleisten. Ja, in diesem Sinne spielt sie durchaus weiterhin eine Rolle für die Erhaltung der Demokratie.

Marek Świerczyński: Ich pflichte zwar der Auffassung bei, dass die NATO ein militärisches Bündnis ist, würde aber die politische Dimension in den Vordergrund stellen, da es sich in erster Linie um ein politisches Bündnis von Staaten handelt, die sich auf gemeinsame militärische Instrumente geeinigt haben, um ein gemeinsames Wertesystem und gemeinsame Regeln zu stärken und zu schützen.

Dies ist im Nordatlantikpakt niedergelegt, der einige Absätze enthält, die diese Regeln definieren. Die Zeiten haben sich geändert, und heute ist die Trennlinie zwischen der NATO und dem Rest der Welt nicht mehr so klar. Es ist offensichtlich, dass viele Staaten, die dem Bündnis in den 90er-Jahren beigetreten sind, ein eigenes Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw. entwickelt haben. Wir befinden uns also in einer sehr interessanten Übergangsphase.

Es gibt Staaten innerhalb der NATO, die wir kaum als demokratisch bezeichnen können. Welchen Sinn hat ein Bündnis, das keine einheitliche Ideologie mehr vertritt und auch Staaten umfasst, die von autoritären Machthabern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt werden?

Tara Varma: Das hängt vom Standpunkt ab, den Sie einnehmen. Ich bin französische Staatsbürgerin und Frankreich hat viel in seine eigene Verteidigung investiert. Wir sind eine Atommacht und stolz auf unsere strategische Unabhängigkeit, unsere Fähigkeit, in dieser miteinander verflochtenen Welt eigene Entscheidungen zu treffen, sowie unsere Fähigkeit, uns selbst – und nicht nur uns selbst, sondern bis zu einem gewissen Grad auch unsere europäischen Partner - zu verteidigen und die militärischen Operationen durchführen zu können, die wir im Nahen Osten durchführen. Andere Länder haben – aus historischen, aber auch aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen ­­– nicht so viel in ihre eigene Verteidigung investiert und sind daher auf die Sicherheitsgarantie dieser Organisation angewiesen.

Es gibt eindeutig Fälle, in denen die Tatsache, dass die NATO-Mitglied­staaten politisch nicht mehr so eng miteinander verbunden sind, ein massives Problem darstellt. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien im Oktober 2019 war das beste Beispiel dafür. Dabei handelte es sich um die Ermessensentscheidung eines der Hauptmitglieder des Bündnisses ohne jegliche strategische Koordination mit den übrigen Bündnismitgliedern. Letztendlich diskutierte der türkische Präsident mit dem US-Präsidenten darüber, aber Europa wurde dabei wirklich ausgeschlossen. Dies sollte ein Alarmsignal für uns sein, die NATO nicht aufzugeben, sondern eine Überarbeitung der strategischen Abstimmung und eine stärkere Beteiligung der Europäer zu fordern.

Marek Świerczyński: Polen verlässt sich natürlich stark auf die NATO und auf die besonderen Beziehungen, die es zu den Vereinigten Staaten aufzubauen versucht. So weit, so gut in Bezug auf die Reaktion der NATO auf die Bedrohung durch Russland. Es stellt sich die Frage, was wir im Falle eines ernsthaften Konfliktes von der NATO erwarten, denn wir sehen, dass innerhalb des Bündnisses Uneinigkeit herrscht was die Wahrnehmung von Bedrohungen angeht. Auch im Sinne der Bereitschaft, falls notwendig, auch zu kämpfen. Deshalb haben die Verantwortlichen in Warschau spezielle bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten getroffen, um weitere Truppen ins Land zu bringen und sie investieren massiv in den Ausbau der militärischen Ebene der bilateralen Beziehungen. Aber in strategischer und politischer Hinsicht ist die NATO für Länder wie Polen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, und wir können uns die Stellung Polens ohne die NATO unmöglich vorstellen. Auch wenn sich sowohl die Europäische Union als auch die NATO seit unserem Beitritt dramatisch verändert haben, können wir uns die Welt ohne sie immer noch nicht wirklich vorstellen.

Deutschland verfügt über große wirtschaftliche Macht, aber es ist militärisch nicht relevant.

Sie haben deutlich gemacht, dass aus polnischer Sicht Russland als Bedrohung wahrgenommen wird. Wo liegt aus französischer Sicht die Bedrohung? Was erwartet Frankreich konkret von seinen NATO-Partnern?

Tara Varma: Präsident Macron machte in seiner Rede auf dem NATO-Gipfel im Dezember sehr deutlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität hat. Ich würde nicht sagen, dass Frankreich Russland nicht als Bedrohung sieht. Ich denke, das Land sieht verschiedene Bedrohungen. Wir sollten vorsichtig und sehr klar sein, in Bezug auf das, was Russland tut; es ist beteiligt am organisierten Verbrechen in Europa, an Mordanschlägen auf europäischem Boden, an Cyber-Angriffen, politischer Manipulation und Desinformation.

Aber nicht nur die Franzosen: auch die Portugiesen, Italiener und Spanier haben ihre eigenen Einschätzungen hinsichtlich der Bedrohungen nahe den eigenen Grenzen, an der Südflanke der NATO, im Nahen und Mittleren Osten. Ich glaube nicht, dass sich diese beiden Dinge gegenseitig ausschließen. Ich denke, es ist unsere Verantwortung als Europäer, zu betonen, dass wir dieses politische Projekt als ein Projekt der Solidarität betrachten: Als Franzose sollte man an der polnischen Einschätzung der Bedrohungslage ebenso interessiert sein wie an der estnischen oder spanischen, und dies gilt auch umgekehrt – es muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Dies wird nicht von heute auf morgen geschehen.

Marek Świerczyński: Bisher hat sich die NATO in Bezug auf die Wahrnehmung von Bedrohungen als recht effizientes Forum erwiesen. Sie unternimmt viel, um die unterschiedlichen Ansätze und auch Ängste zu berücksichtigen und versucht, die Ergebnisse im Rahmen der 360° NATO zu konkretisieren. Von der nordischen Perspektive, die für die Briten und die Norweger von entscheidender Bedeutung ist, haben wir noch nicht gesprochen. Aber aus unserer Sicht ist Macron vielleicht so ehrgeizig, dass er mit der Europäischen Interventionsinitiative sowohl über die NATO als auch über die Europäische Union hinausgeht. Dies ist für die Länder an der Ostflanke beunruhigend.

Tara Varma: Ich glaube, dies ist ein Fall, in dem die Franzosen es versäumt haben zu erklären, was sie tun wollen. Die Europäische Interventionsinitiative ist eine Ergänzung zur NATO. Sie wird die NATO nicht ersetzen. Aus der Sicht Macrons gibt es in Frankreich derzeit eine Art Trotzhaltung gegenüber der Europäischen Union: Man kann einen Anstieg des Populismus beobachten, und Vertreter der extremen Rechten und sogar der extreme Linken stellen das politische Projekt Europa in Frage. Deshalb sieht er es als seine Aufgabe, zu zeigen, dass die Europäische Union ein wirksames Instrument sein kann, um das Leben der Menschen direkt zu verändern. Er will zeigen, dass sich einige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine Koalition der Willigen, zusammenschließen und irgendwann eingreifen könnten. Das ist noch nicht geschehen, aber ich denke, er hofft, dass dies schon bald gelingen kann. Es entwickelt sich Schritt für Schritt.

Sollte Deutschland als NATO-Macht mehr Mittel für die militärische Sicherheit bereitstellen?

Marek Świerczyński: Natürlich. Das ist offensichtlich. Nicht nur, um die vereinbarten Bedingungen zu erfüllen, sondern auch, um politisch relevant zu bleiben. Deutschland verfügt über große wirtschaftliche Macht, aber es ist militärisch nicht relevant. Also müssen sie es einfach tun.

Tara Varma: Dem stimme ich zu!

Wir danken Ihnen für das Gespräch!

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Im Arbeitsgebiet „Demokratie stärken“ untersuchen wir die Grundlagen unseres Zusammenhalts, machen sie erlebbar, sorgen für ihre Weiterentwicklung und verteidigen sie gegen radikale Gegner. Um dieses Ziel zu erreichen, engagieren wir uns und fördern Institutionen oder Personen, die auf beispielhafte Weise unsere Demokratie stärken. Unsere Handlungsfelder hierfür sind Bildung, Integration und eine aktive Zivilgesellschaft.

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