Interview mit Dr. Manuel Müller, Mai 2024
Der Aufstieg von Rechtsaußen in der EU kann zu einem langfristigen Problem werden
Dr. Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs und Betreiber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“, spricht über die Bedeutung der Europawahl 2024 und die politischen Verschiebungen im Europäischen Parlament. Er betont die Gefahr des Erstarkens von Rechtsaußenparteien, die zwar nicht die Mehrheit, aber einen erheblichen Einfluss gewinnen könnten. Dies könnte die bisherige Koalitionsdynamik verändern und die Rolle der Europäischen Volkspartei stärken.
Müller kritisiert die strukturellen Probleme der EU, insbesondere die starke Rolle des Rates der EU, die die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments einschränkt. Er plädiert für institutionelle Reformen, die die parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene stärken und nationale Vetorechte abschaffen.
Deutschland sieht er in einer zwiespältigen Führungsrolle: Es wird einerseits als Leitnation erwartet, andererseits soll es nicht dominieren. Müller schlägt vor, die Führungsrolle auf die europäischen Institutionen zu übertragen, insbesondere auf das Europäische Parlament und die Kommission.
Die EU steht vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, zunehmender Migration und dem demografischen Wandel, die durch den Aufstieg von Rechtsaußenparteien erschwert werden könnten. Trotz dieser Probleme sieht Müller viele Erfolge der EU, wie den Frieden unter den Mitgliedstaaten und die Freiheiten, die der Binnenmarkt den Bürgern bietet.
Am 9. Juni wählen wir das Europäische Parlament. Ein wichtiger Tag für die Demokratie, denn Europa steht vor großen Herausforderungen. Dr. Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki und Absolvent des Studienkollegs zu Berlin, ein Programm für den europäischen Führungsnachwuchs, das von der Hertie-Stiftung initiiert wurde. Seit 13 Jahren betreibt Manuel Müller sein privates Internet-Portal „Der (europäische) Föderalist“, das von der Süddeutschen Zeitung als eines der „schlausten und lehrreichsten politischen Blogs in Deutschland“ beschrieben wurde und als richtungsweisend in der Europapolitik-Berichterstattung gilt. Was die Europawahl in diesem Jahr so spannend macht, auf welche Gefahren wir gefasst sein sollten – und was die EU bisher Gutes bewirkt hat, erzählt der Politikwissenschaftler in unserem Interview.
Was ist Ihrer Meinung nach das Besondere bei der diesjährigen Europawahl?
Da gibt es verschiedene Aspekte: Was am meisten diskutiert wird, ist der starke Anstieg von Rechtsaußenparteien, die voraussichtlich mehr Sitze im Europäischen Parlament gewinnen werden als je zuvor. Das hat Auswirkungen auf die Politik im Europäischen Parlament und die Art und Weise, wie Mehrheiten gefunden werden können. Da kommen noch spannende Zeiten auf uns zu. Ein anderes wichtiges Element ist die Wahlbeteiligung, die allem Anschein nach steigen wird. Jedenfalls gibt es viele Umfragen, in denen man ein deutlich gestiegenes Interesse an der Europawahl erkennen kann, was sicher ein positives Zeichen ist.
Was ist die Ursache für das Interesse?
Zum einen liegt es wohl daran, dass Europapolitik in der Öffentlichkeit sichtbarer wird und damit auch die Bedeutung der Europawahl. Vor fünf Jahren ist die europaweite Wahlbeteiligung zum ersten Mal ein bisschen angestiegen, am Ende auf 50,66 Prozent. In Deutschland sogar auf 61,36 Prozent und damit 13,28 Punkte mehr im Vergleich zu 2014. Das Erstarken von Rechtsaußenparteien führt sicher auch zu einer Gegenbewegung und einem stärkeren Bewusstsein, dass es tatsächlich um etwas geht.
"Die Rechtsaußenparteien werden zwar stärker als je zuvor, aber sie sind immer noch weit entfernt von einer Mehrheit. "
Wie stehen die Chancen der extremen Rechten, politische Macht auf EU-Ebene auszuüben?
Zunächst ist es wichtig zu wissen: Die Rechtsaußenparteien werden zwar stärker als je zuvor, aber sie sind immer noch weit entfernt von einer Mehrheit. Es ist also nicht so, dass sie jetzt handstreichartig durch diese Wahl die Macht übernehmen werden, sondern sie werden ungefähr ein Viertel der Sitze im Europäischen Parlament haben. Die demokratischen Parteien der Mitte, die bis jetzt die Europapolitik gestaltet haben, werden weiterhin eine Mehrheit haben. Allerdings verändern sich die Beziehungen und die Dynamik zwischen den Parteien der Mitte. In den vergangenen fünf Jahren war es so, dass die meisten Entscheidungen durch eine Art informelle große Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokrat:innen und den Liberalen getroffen wurden. Gleichzeitig gab es alternativ dazu eine Mitte-Links-Mehrheit aus Sozialdemokrat:innen, Liberalen, Grünen und Linken. In einigen Themenbereichen, unter anderem der Klimapolitik und der Sozialpolitik, hat dieses Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit gebildet und bestimmte Entscheidungen gegen die Europäische Volkspartei durchgesetzt. Jetzt, mit dem Erstarken der Rechtsparteien und entsprechenden Verlusten bei einigen Mitte-Links-Parteien, würde es diese Mitte-Links-Mehrheit nicht mehr geben. Das verändert das Machtgleichgewicht und gibt der Europäischen Volkspartei eine stärkere Position.
Die Europäische Volkspartei liegt im Moment vorn…
…ja, sie ist die stärkste Partei, das war sie die Jahre vorher auch. Nur bisher konnten die Mitte-Links-Parteien sie überstimmen. Das wird wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die EVP steht jetzt vor der Frage, wie weit sie sich nach rechts öffnet und wie weit sie mit rechten Parteien kooperieren möchte, um ihre Position als Partei in der Mitte, ohne die keine Mehrheiten möglich sind, maximal auszunutzen. Diese Frage ist innerhalb der EVP umstritten. Man hat sich nun auf eine Linie mit drei Kriterien geeinigt: Man arbeitet nur mit Parteien zusammen, die pro Europa, pro Rechtsstaat und pro Ukraine sind. Ganz scharf sind diese drei Kriterien aber nicht. Es ist nicht völlig klar, wer da aus Sicht der EVP dazugehört und wer nicht. Umgekehrt ist es für die EVP auch nicht möglich, eine Mehrheit zu bilden, ohne dass entweder die Sozialdemokrat:innen oder die Liberalen doch irgendwie beteiligt sind – und die wiederum lehnen jede Kooperation mit Rechtsparteien strikt ab und werfen der EVP vor, dass sie sich zu stark nach rechts öffnet. Das sind spannende Debatten jetzt im Wahlkampf, die sicher auch die nächste Legislaturperiode noch weitergehen werden.
Die EU wirkt immer wieder schwerfällig, bürokratielastig, zerstritten. Spüren Sie nach 13 Jahren Europa-Blog noch Ihre anfängliche Begeisterung oder wird es langsam mühsam?
Nein, gar nicht. Ich finde die Frage „Wie kann Demokratie auf überstaatlicher Ebene funktionieren?“ weiterhin sehr spannend. Das war der zentrale Antrieb, der mich zu einem Blog motiviert hat. Diese Perspektive auf eine überstaatliche Demokratie als eigentlichen Mehrwert der europäischen Integration, als den Nutzen, den man davon hat, dass die EU genau so organisiert ist und eben nicht wie eine internationale Organisation. In einem Europawahljahr wie diesem steht die überstaatliche Demokratie natürlich im Mittelpunkt der Debatten. Aber auch sonst ist es ein Thema, das mich sehr beschäftigt und dem ich inzwischen auch beruflich nachgehe. Ich arbeite am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki genau zu diesem Thema. Da fügt sich das Blog, das ich zunächst in der Freizeit zu schreiben begonnen hatte, inzwischen sehr gut zusammen mit dem, was ich hauptberuflich mache.
Sie sind aber auch Kritiker der EU. Woran krankt das System Ihrer Meinung nach?
Die heutige EU ist vor allem ein Kompromiss, der daraus entstanden ist, dass man einerseits demokratische Strukturen auf europäischer Ebene geschaffen hat, andererseits aber auch sehr viele Vorbehalte hatte, wenn es um die Abgabe nationaler Souveränität geht. Leider funktioniert dieser Kompromiss in vieler Hinsicht nicht optimal, insbesondere durch die sehr starke Rolle des Rates der EU. Das EU-Parlament kann fast nichts allein entscheiden, sondern ist immer darauf angewiesen, einen Konsens mit den nationalen Regierungen im Ministerrat zu finden. Bei den meisten nationalen Wahlen weiß man, dass das Ergebnis unmittelbar Auswirkungen darauf hat, wie sich die Regierung zusammensetzt und welchen politischen Kurs das Land einschlagen wird. Wenn man mit der Regierung unzufrieden ist, kann man die Opposition wählen. Dadurch haben Wahlen in Demokratien immer auch einen kathartischen Effekt. Auf europäischer Ebene ist es so, dass es sehr viele Konsenselemente gibt; die Mitgliedstaaten haben in allen Bereichen ein Mitspracherecht und in vielen Bereichen sogar ein Vetorecht. Das führt dazu, dass eine einfache Mehrheit im Europäischen Parlament nicht genügt, um Politik zu gestalten. Die allermeisten Beschlüsse werden durch eine große Koalition getroffen, und echte politische Richtungsentscheidungen gibt es kaum. Das schwächt die europäische Demokratie, und am Ende schwächt es auch die Zustimmung zur europäischen Integration und zur europäischen Politik, weil eben dieses Gefühl, dass man mit einfachen Mitteln bei einer Wahl auf den politischen Kurs einwirken kann, in der EU weniger stark gegeben ist als auf nationaler Ebene.
"Es ist leider so, dass die EU letztendlich immer wieder handlungsunfähige Institutionen hat und deswegen den Rahmen dessen, was möglich ist, immer mal wieder ein bisschen streckt."
Um der Ukraine den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen freizumachen, riet Olaf Scholz dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der mit Blockade gedroht hatte, während der Abstimmung vor die Tür zu gehen. Ein Trick, der aufging, aber auch ein Geschmäckle hat, wenn es um die Handlungsfähigkeit der EU geht. Wie sehen Sie solche Aktionen?
Genau dieses Verhalten sieht man in allen möglichen Bereichen, im Grunde schon seit der Eurokrise. Es ist leider so, dass die EU letztendlich immer wieder handlungsunfähige Institutionen hat und deswegen den Rahmen dessen, was möglich ist, immer mal wieder ein bisschen streckt. Man einigt sich dann auf informellen Wegen, um voranzukommen und mit den Krisen klarzukommen. Das gehört sicher zur politischen Praxis dazu, das gibt es anderswo auch. Aber auf europäischer Ebene ist es doch auffällig häufig nötig, dass man nach informellen Lösungen suchen muss, in denen man ein bisschen an den formalen Strukturen vorbei agieren kann. Das hat damit zu tun, dass die formalen Strukturen der EU eben sehr konsensorientiert und schwerfällig sind und nicht unbedingt so effizient und demokratisch, wie man es sich wünschen würde.
Wie ließe sich die Situation verbessern?
Es gibt sehr viele Vorschläge hinsichtlich institutioneller Reformen. Das Europäische Parlament hat erst letztes Jahr eine umfassende Liste an Vorschlägen für Vertragsänderungen gemacht. Diese Diskussion findet also tatsächlich schon statt. Die allgemeine Richtung müsste aus meiner Sicht eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene sein. Das heißt in erster Linie, die Europawahl dadurch bedeutsamer zu machen, dass das Europäische Parlament im Anschluss mehr Dinge zu entscheiden hat. Das wiederum bedeutet im Umkehrschluss, dass die Rolle des Rates zurückgenommen werden müsste und dass nationale Vetorechte abgeschafft werden müssen.
Von Deutschland wird immer wieder eine stärkere Führungsrolle in Europa erwartet. Kann Deutschland diesen Anforderungen genügen?
Die Erwartungen an Deutschland sind immer ein bisschen zwiespältig: Einerseits wird erwartet, dass Deutschland eine Führungsrolle einnimmt, weil es der größte Mitgliedstaat ist, weil es wirtschaftlich stark ist, und weil Deutschland die notwendigen Ressourcen und Verwaltungskapazitäten hat, um sich mit allen europäischen Fragen zu befassen. Für viele kleine Mitgliedstaaten ist allein das ja schon ein Problem. Deswegen will man von Deutschland Führung. Andererseits sind alle Mitgliedstaaten unzufrieden, wenn Deutschland in einer europäischen Führungsrolle am Ende seine eigenen Positionen durchsetzt. Niemand möchte von Deutschland herumkommandiert werden. Die deutsche Bevölkerung wiederum verlangt durchaus zu Recht, dass die nationale Regierung in der Europapolitik die deutschen Interessen im Blick hat. Das führt dazu, dass die Bundesregierung immer einen sehr heiklen Kurs zwischen eigenen nationalen Interessen und gemeinsamen europäischen Interessen fahren muss – und gleichzeitig in der Führungsrolle nicht gerne kritisiert werden möchte.
Was schlagen Sie vor?
Die demokratisch legitime Lösung bestünde aus meiner Sicht darin, dass man eben nicht von einem Mitgliedstaat erwartet, dass er diese Führungsrolle einnimmt, sondern dass man die gemeinsamen europäischen Institutionen nutzt und ihnen die Führungsrolle in der Europapolitik überlässt. Also etwa einer Europäischen Kommission, die von dem gemeinsam gewählten Parlament demokratisch legitimiert ist. In der Vergangenheit hat die Kommission immer wieder so eine Führungsrolle übernommen, es gab dort in der Anfangsphase der europäischen Integration wichtige Leitfiguren, und noch in den 1990er Jahren war Jacques Delors als Kommissionspräsident ein wichtiger Taktgeber. Aber in den vergangenen zwanzig Jahren hat es einen Trend in Richtung Zwischenstaatlichkeit gegeben, bei dem sich Macht in Richtung des Europäischen Rates verschoben hat. Ich denke, es wäre eine sinnvolle Position der deutschen Bundesregierung, wenn sie diese Führungsrolle, die von ihr erwartet wird, so interpretiert, dass sie sich dafür einsetzt, die Führungsfähigkeit auf die überstaatlichen Institutionen zu übertragen. Wenn Deutschland also sein eigenes Gewicht in der Europapolitik vor allem dafür einsetzt, um das Europäische Parlament und die Kommission zu stärken.
Vor welchen großen Herausforderungen steht die EU in Zukunft?
Der Aufstieg von Rechtsaußenparteien in vielen europäischen Ländern ist eine Entwicklung, die für die europäische Integration zu einem langfristigen Problem werden kann. Vor allem in Bezug auf die Handlungsfähigkeit gegenüber den großen globalen Herausforderungen, die auf uns zukommen wie etwa den Klimawandel, die zunehmende Migration und den demographischen Wandel. Es ist ein Problemkomplex, der zusammenhängt. Der Klimawandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dazu führen, dass wir dauerhaft mit Krisen konfrontiert sein werden, weil sich sehr viele Rahmenbedingungen verschlechtern: Es wird zum Beispiel wirtschaftliche Belastungen durch Ernteausfälle geben und auch mehr Migration. Mit all diesen wachsenden Herausforderungen klarzukommen, während man gleichzeitig immer mehr Rechtsaußenparteien in den Parlamenten und in den nationalen Regierungen und damit im Rat hat, teilweise mit Vetorechten, das wird tatsächlich eine große Aufgabe für die EU. Zumal die EU sehr schlecht dafür ausgerichtet ist, wenn extremistische und demokratiefeindliche Parteien in einzelnen Mitgliedstaaten die Regierungsmacht übernehmen. Mit den heutigen Verfahren ist es schwierig, diese Regierungen zu überstimmen. Wir brauchen also auch hier wieder einen stärkeren Ausbau der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene.
Demokratie stärken
Eine starke Demokratie ist die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Hertie-Stiftung unterstützt Personen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sie macht Bildungsangebote für Verantwortungsträger und sie fördert Talente. In eigenen Projekten und gemeinsam mit Partnern arbeitet sie vor allem in den drei Bereichen Gutes Regieren, Demokratische Öffentlichkeit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Wie kann sich das liberale Europa auf Dauer gegenüber autoritär geführten Staaten wie China oder Russland behaupten?
Es gibt diese Konkurrenz, und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass diese Konkurrenz nicht nur wirtschaftlich oder in politischen Diskursen ausgetragen wird, sondern auch in offenen militärischen Konflikten. Ich persönlich bin langfristig optimistisch, dass sich die Demokratie als das überlegene System durchsetzen wird. Als ein System, das besser in der Lage ist, Lösungen zu finden, die für die Bevölkerung insgesamt gut sind, und damit letztlich auch besser darin, die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Diktaturen sind manchmal kurzfristig sehr effizient, neigen aber langfristig dazu, an der eigenen Bevölkerung vorbeizuregieren, und sind dadurch am Ende schwächer als Demokratien. Im Moment stimmt es sicher, dass Demokratien weltweit unter Druck sind. Dagegen wäre eine stärkere Zusammenarbeit von Demokratien weltweit hilfreich – und möglicherweise auch eine Übertragung der europäischen Idee einer überstaatlichen Demokratie auf eine noch höhere, globale Ebene. Langfristig bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass die Demokratien in dieser Systemkonkurrenz erfolgreich sein werden.
Wir haben viel über Herausforderungen gesprochen. Jetzt mal zum Positiven: Was lief in der Vergangenheit in der EU gut?
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll: Eine große Leistung der EU ist, dass nationale Grenzen heutzutage für unsere Lebensgestaltung viel weniger wichtig sind als früher. Sei es im Kleinen – wenn man eine Urlaubsreise machen möchte und nicht mit Dingen wie Währungswechsel konfrontiert ist – oder auch bei großen Entscheidungen wie der Frage, in welchem Land man studieren, arbeiten, sein Leben verbringen möchte. In all diesen Bereichen hat die EU den Menschen mehr Freiheiten gegeben, ihr Leben grenzüberschreitend zu gestalten. Natürlich ist auch der gemeinsame Markt der EU ein großer Erfolg und hat die Bürgerinnen und Bürger reicher gemacht. Auf ganz elementarer Ebene hat die EU außerdem eine wichtige Rolle dafür gespielt, dass es unter ihren Mitgliedstaaten Frieden gibt und dass Konflikte und Interessengegensätze auf geordnetem politischem Weg in Institutionen ausgetragen werden. In dieser Hinsicht ist die EU trotz aller Unzulänglichkeiten ein globales Vorbild: Sie hat gezeigt, wie man überstaatliche politische Probleme anders angehen kann, wenn man sie nicht nur als Gegensätze zwischen nationalen Interessen wahrnimmt, sondern auch als Gegensätze zwischen transnationalen gesellschaftlichen Gruppen, die sich demokratisch lösen lassen. Es gibt also viel Gutes, was Europa und die EU für uns bereithalten.
In Deutschland findet im Sommer die Fußball-EM statt. Haben Sie einen Favoriten?
Ich sage traditionell, dass das beste Team gewinnen soll. Es wird nur nicht immer verstanden, dass ich damit Spanien meine.
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INFO Das Interview führte Rena Beeg für die Gemeinnützige Hertie-Stiftung im Mai 2024
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