Berlin, 12. März 2025 – Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar: www.handlungsfaehiger-staat.de.
Das Reformvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen; er hat den Zwischenbericht gestern entgegengenommen. Die Initiatoren, die unabhängig von Parteien und anderen Interessenvertretern agieren, wollen mit ihrer Arbeit „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Finanziert und organisatorisch unterstützt wird die Initiative von vier renommierten Stiftungen: der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt.
„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit steuern“, so die Initiatoren. „Wir schlagen deshalb einige sehr grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates vor.“ Füge man die 30 Empfehlungen „zu einem großen Ganzen zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann“. Für eine solche Reform brauche es „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“.
Zu den 30 Empfehlungen zählen etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung; die Vereinfachung der Strukturen unserer Sozialsysteme und die Bündelung der Zuständigkeiten der sozialen Sicherung in einem oder zwei Bundesministerien; ein Konzept der Gesamtverteidigung, zu dem ein Nationaler Sicherheitsrat mit Lagezentrum und einem Krisenstab ebenso gehört wie die Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Katastrophenschutz; und die klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Generell geht es den vier Autoren des Berichts darum, den Staat als Ganzes zu erneuern. Bürokratieabbau etwa könne nur gelingen, wenn vieles ineinandergreife: bessere Gesetzgebungsprozesse, Vorschriften mit mehr Ausnahmen, mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – und ein digitaler Staat. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es eine Kultur, die Neues möglich macht.
Wer eine große Reform des Staates anpacke, müsse die konkreten Folgen von Reformen transparent benennen. Wolle man etwa mehr Pauschalierungen, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen, sei dafür der Preis zu zahlen, dass nicht auf jeden Einzelfall im selben Maße wie heute eingegangen werden könne. Dieser Preis müsse dann auch benannt werden. Außerdem sei dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, zum Beispiel durch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Sozialbetrug.
Die vier Autoren machen auch Vorschläge zur Umsetzung einer solchen großen parteiübergreifenden Kraftakt. Die Autoren der Initiative für einen handlungsfähigen Staat betonen, dass sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit und alleinige Urheberschaft für die Empfehlungen erheben. Zur Erarbeitung ihrer Vorschläge haben sie mit 54 Expertinnen und Experten in sieben Arbeitsgruppen debattiert. Die Teilnehmenden kommen aus unterschiedlichen Lebensfeldern und allen Teilen Deutschlands – Bürgermeister und Schulleiterin, Unternehmerinnen und Verwaltungsprofis, Wissenschaftler und IT-Expertinnen.
Für den Abschlussbericht, der im Juli vorgelegt wird, werden die Initiatoren einige Empfehlungen ergänzen und vertiefen und weitere Anregungen aufgreifen, vor allem aus Diskussionen mit Alumni und Alumnae der die Initiative unterstützenden Stiftungen – jungen Praktikerinnen und Praktikern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Den Stiftungen ist es dabei ein besonderes Anliegen, dieses für die Entwicklung unseres Staates zentrale Thema inhaltlich und programmatisch zu fördern und über ihre Netzwerke in die Gesellschaft zu tragen.
Pressekontakt
Geschäftsstelle der Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Benjamin Stappenbeck
Director Communications Hertie School
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