Berlin, 12. November 2024.
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Unter diesem Titel präsentiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute im Schloss Bellevue die überparteiliche Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle gegründet haben. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2025 vorgestellt werden. Ein erster Zwischenbericht wird nach der Bundestagswahl vorgelegt.
Unterstützt und finanziert wird die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von der Fritz Thyssen Stiftung, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Alle vier Stiftungen engagieren sich für die Stärkung der Demokratie und ihrer Organe. Sie möchten mit der Förderung auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam machen sowie durch transparente Problemanalysen und konkrete Lösungsvorschläge dazu beitragen, dass das Thema entschlossen angegangen wird und unser Staat – unabhängig von Regierungskonstellationen – wieder handlungsfähiger wird. „Die Akzeptanz einer Demokratie hängt ganz entscheidend davon ab, wie Bürger ihren Staat und seine Repräsentanten erleben - in Behörden, Schulen, Polizei usw. Deshalb ist das Thema Gutes Regieren seit langem ein Schwerpunkt unserer Demokratiearbeit", sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.
Weitere Informationen zur Initiative, den Initiatoren und beteiligten Expertinnen und Experten finden Sie ab dem 12.11. um 11:00 Uhr unter: www.handlungsfaehiger-Staat.de
Experten werden konkrete Reformvorschläge erarbeiten
Für die Initiative sind 50 Experten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen, Reformideen zu erarbeiten. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen sollen sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Die einzelnen Themenfelder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.
Der Schlussbericht und seine Empfehlungen sollen auch Stellungnahmen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Forschender und Studierender der Hertie School und der Bucerius Law School sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen. Auch Alumnae und Alumni der Bucerius Law School, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben sollen als Vertreter junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden.
Geschäftsstelle an der Hertie School koordiniert Arbeit der Initiative
Zur Koordinierung und Steuerung der Initiative und ihrer Arbeitsgruppen wird an der Berliner Hertie School eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie bereitet die Sitzungen der Expertinnen und Experten vor und unterstützt die Arbeit der Initiative inhaltlich wie auch organisatorisch. Geleitet wird die Geschäftsstelle von zwei erfahrenen Persönlichkeiten: Martin Klingst, Jurist und langjähriger Journalist, wird Geschäftsführer. Gerhard Hammerschmid, Professor für Public and Financial Management an der Hertie School, ist wissenschaftlicher Direktor der Geschäftsstelle.
In einem kurzen Interview beleuchten Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid und Elisabeth Niejahr Chancen und Herausforderungen der Initiative: https://www.ghst.de/niejahr-hammerschmid-interview-initiative-handlungsfaehiger-staat
Pressekontakt:
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Julia Ihmels | Kommunikation
Tel. +49 69 660756162 | ihmelsj@ghst.de
Geschäftsstelle der Initiative an der Hertie School
Benjamin Stappenbeck
Tel. +49 30 259219113
Mobil: 0175 1950030 | stappenbeck@hertie-school.org