Inititative für einen handlungsfähigen Staat
Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle haben gemeinsam eine Initiative für die Modernisierung unseres Staats ins Leben gerufen. Gemeinsam mit 54 Expertinnen und Experten diskutierten sie Gelingensbedingungen für einen handlungsfähigen Staat und entwickelten konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik.
- Mit der Übergabe der Handlungsempfehlungen im Juli 2025 ist der seinerzeit neuen Bundesregierung ein konkretes umfangreiches Instrumentarium an die Hand gegeben worden, um den Staat wieder handlungsfähiger zu machen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und ihre Organe zu stärken.
- Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurden einige Handlungsempfehlungen direkt aufgegriffen und der Bericht zitiert. Ein Beispiel einer Umsetzung ist die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums.
- Die Fertigstellung des Abschlussberichts nach einem Jahr intensiver Arbeit und die feierliche Übergabe an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Schirmherrn der Initiative, war ein großartiger Moment.
Die Initiative erfuhr sehr große mediale Resonanz und öffentliches Interesse. Auch die vielen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern und die Anfragen aus Kommunen nach Beteiligungsmöglichkeiten zeigen die Dringlichkeit und Aktualität des Vorhabens.
- Neben der Hertie-Stiftung unterstützten drei weitere Förderpartner die Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Fritz Thyssen Stiftung, Stiftung Mercator und die Zeit Stiftung Bucerius. Für die Koordination und wissenschaftliche Begleitung des Projekts wurde an der Hertie School in Berlin eine Geschäftsstelle eingerichtet.
- 35 Handlungsempfehlungen für die Politik aus 7 Arbeitsgruppen: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verdankt ihren Erfolg vor allem der Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher Akteure, insbesondere auch den vielen Expertinnen und Experten, die Wissen und Ideen beigesteuert haben. Nun ist die neue Regierung am Zuge.
Annette Schavan, Vorstandsvorsitzende Gemeinnützige Hertie-Stiftung«
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