Was erwartet uns bei der kommende Europawahl?

Der Europa-Experte Manuel Müller erwartet einen Niedergang der Volksparteien bei der kommenden Europawahl.

Interview mit Europa-Experte Manuel Müller

Was wird die Europawahl Am 26. Mai bringen? Wird es einen Richtungswechsel geben? Hat der Traum von Europa noch eine Chance - oder bleibt am Ende alles beim Alten?

Manuel Müller ist Europäer durch und durch: aufgewachsen in Bamberg, Valencia und Helsinki führten ihn Studium und Promotion nach Granada, Madrid und Florenz. In den Jahren 2005/06 absolvierte der gebürtige Franke das Studienkolleg zu Berlin, ein Programm für den europäischen Führungsnachwuchs, das von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung initiiert wurde. Heute ist Manuel Müller wissenschaftlicher Referent der Geschäftsführung am Institut für Europäische Politik in Berlin. Sein privates Internet-Portal "Der (europäische) Föderalist", in dem er sich für ein starkes Europäisches Parlament einsetzt, wurde von der Süddeutschen Zeitung als eines der „schlausten und lehrreichsten politischen Blogs in Deutschland“ beschrieben und gilt als richtungsweisend in der Europapolitik-Berichterstattung.

Warum ist es Ihnen so wichtig zur Europapolitik zu bloggen?

Ich habe vor acht Jahren mit dem Blog begonnen, weil mich die Argumente, die für die europäische Integration vorgebracht wurden, nicht überzeugten. Man hört ja immer wieder den Ruf nach einer starken EU, um Frieden und Wohlstand zu sichern. Auch das Argument von der Selbstbehauptung der EU, die sich zusammenschließen müsste, um eine Großmacht unter Großmächten zu sein, gibt es. Das alles reicht mir nicht. Mir geht es um die Frage von Freiheit und Demokratie. Dass die EU zum einen die Möglichkeiten schafft, ein Leben grenzüberschreitend in Freiheit zu gestalten. Und zum anderen die nötigen Institutionen bietet, um die gesellschaftlichen Verflechtungen, die so ein Staatenverbund mit sich bringt, gemeinsam demokratisch bewältigen zu können. Diese Gedanken wollte ich im Blog prominent machen und schreibe seitdem regelmäßig dazu.

Sie verfechten in Ihrem Blog die Idee eines europäischen Föderalismus. Ihr Ziel ist eine europäische Regierung, die dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, und dieses Parlament der europäischen Bürgerschaft. Warum?

Weil die jetzige Situation den Menschen in der EU zu wenig Möglichkeiten lässt, tatsächlich Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Wir haben in der EU zwar ein Parlament, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Allerdings krankt die Entwicklung einer überstaatlichen Demokratie daran, dass dieses Parlament fast nichts allein entscheiden kann, sondern immer darauf angewiesen ist, einen Konsens mit den nationalen Regierungen im Ministerrat zu finden. Egal, ob es um die Wahl der Kommission geht, um den Haushalt oder um die Gesetzgebung.

Wie sieht Ihre Lösung aus?

Dem Ministerrat muss an Bedeutung genommen werden, um dadurch das Europäische Parlament aufzuwerten. So wird die Europawahl zu dem demokratischen Legitimationsakt, der die Bürgerinnen und Bürgern erkennen lässt: hier geht es wirklich um etwas. Die Europawahl macht einen echten Unterschied!

Man hat den Eindruck, dass die Nationalstaaten gerade sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Ist der Traum von Europa weiter in die Ferne gerückt?

Europapolitik ist sicher schwieriger geworden, zum einen durch die Erweiterung. Es sind jetzt einfach mehr Staaten, mit denen man einen Konsens finden muss; derzeit sind es 28 Länder, wenn Großbritannien austritt 27. Zum anderen gab es in den letzten Jahren einige sehr tiefgreifende politische Krisen, bei denen das Europäische Parlament zu wenig Kompetenzen hatte (wie bei der Eurokrise) oder sich gegenüber den Nationalstaaten nicht durchsetzen konnte (wie bei der Migrationsfrage). Als Ergebnis waren in der Öffentlichkeit vor allem die Regierungen sichtbar, was die Debatte auf nationale statt parteipolitische Interessengegensätze lenkte. Und zuletzt entstand bei vielen Bürgern in allen Staaten der Eindruck, dass ihre Regierung bei der Suche nach einem Kompromiss über den Tisch gezogen wurde.

"Beim Bürger bleibt dann oft das Gefühl, dass sich durch sein Kreuz nichts ändert. Das stimmt aber nicht."

Was wird das Besondere bei der diesjährigen Europawahl sein?

Der Niedergang der Volksparteien wird das Hauptmerkmal dieser Wahl sein. Die beiden großen Parteien, also die christdemokratische Europäische Volkspartei und die europäischen Sozialdemokraten, werden in sehr vielen Ländern an Zustimmung verlieren und zum ersten Mal gemeinsam keine absolute Mehrheit mehr erreichen. Davon profitieren europaskeptische und rechte Parteien, aber auch die proeuropäischen Liberalen und Grünen. Es wird also eine Polarisierung geben. Parteien der Mitte, die eine zwiespältige Position zur Europapolitik haben, verlieren dabei.

Was bedeutet dies für Europa?

Die unmittelbaren Folgen der Europawahl werden nicht dramatisch sein. Die beiden großen Parteien verlieren zwar, aber das wird nur dazu führen, dass sie mit den Liberalen enger zusammenarbeiten werden und diese an Gewicht gewinnen. Die rechten Parteien sind im Moment von einer Mehrheit weit entfernt, so dass sie über das Europäische Parlament keinen allzu dramatischen Einfluss nehmen. Was aber tatsächlich zum Problem für die EU werden kann, sind die Mitgliedstaaten, in denen rechte Parteien nun an der Regierung beteiligt sind. Im Ministerrat kommen die rechten Parteien tatsächlich an eine Sperrminorität heran, vorausgesetzt, dass sie innerhalb der EU koordiniert auftreten. Das kann bewirken, dass man auch mit diesen Parteien Kompromisse suchen muss, um in der EU Beschlüsse fassen zu können. Diese Entwicklung ist sicher eine große Herausforderung für die EU in den nächsten Jahren – vor allem die Frage, ab welchem Punkt Kompromisse mit den Rechten dazu führen würden, dass man die Idee der europäischen Integration selbst verrät.

Warum ist die Wahlbeteiligung für Europa oft so niedrig? 2014 waren es nur 43,09 Prozent?

Durch die institutionellen Konsenszwänge in der EU müssen die großen Parteien immer nach Kompromissen suchen. Es gibt deshalb im Europäischen Parlament keine Regierungs-Oppositions-Dynamik. Die Europawahl ist also weniger eine Richtungsentscheidung. Beim Bürger bleibt dann oft das Gefühl, dass sich durch sein Kreuz nichts ändert. Das stimmt aber nicht. Selbst wenn am Schluss immer die großen Parteien miteinander kooperieren, können die Kompromisse zwischen ihnen unterschiedlich ausfallen, je nachdem welche Partei wie stark ist. Dass auch einzelne Stimmen zählen, hat man gerade erst bei der umkämpften Entscheidung zum Urheberrecht gesehen, die mit fünf Stimmen Unterschied gefällt wurde. Etwas Hoffnung macht auch, dass die Wahlbeteiligung durch das Spitzenkandidatenverfahren steigen könnte. Dort sieht der Bürger unmittelbar, dass eben der eine oder der andere Kandidat Kommissionspräsident wird.

Können wir mit Überraschungen zur Europawahl rechnen?

Dann wären es ja keine Überraschungen mehr … Spannend wird es aber jedenfalls im Sommer bei den Verhandlungen darüber, wer die Kommissionspräsidentschaft übernehmen wird. Die Europäische Volkspartei wird ziemlich sicher stärkste Kraft im Parlament, nur stößt ihr Kandidat Manfred Weber als Person zum Teil auf starke Widerstände bei anderen Fraktionen, also bei Liberalen und insbesondere den Grünen. So könnte es sein, dass Manfred Weber als Kandidat der stärksten Fraktion trotzdem keine Mehrheit im Parlament bekommt. Das würde dann das ganze Spitzenkandidatenverfahren wieder in Frage stellen. Es wird sicher spannend zu beobachten, wie die nächsten Schritte aussehen werden.

Ist es für deutsche Politiker überhaupt attraktiv „nach Europa“ zugehen?

Ich glaube, das ändert sich gerade ein bisschen. Es ist natürlich immer noch so, dass es auf europäischer Ebene wenige Exekutivämter gibt. Das heißt, wenn jemand in die Exekutive möchte, dann gibt es auf nationaler Ebene einfach mehr Posten zu verteilen, als Minister, als Staatssekretär, als Länderminister. Während es auf EU-Ebene an politisch gewählten Ämtern für deutsche Politiker eigentlich nur den Kommissarsposten gibt. Für Menschen, die sich für parlamentarische Arbeit interessieren, ist das Europäische Parlament aber durchaus sehr attraktiv. Zum einen, weil es inzwischen so viele Mitspracherechte hat, dass man dort durchaus etwas gestalten kann, zum anderen, weil das Europäische Parlament ein Sprungbrett sein kann für jüngere Politiker, die später möglicherweise wieder in die Landes- oder Bundespolitik wechseln. Die Vorstellung, dass Politiker ins Europäische Parlament abgeschoben werden, gehört eher der Vergangenheit an.

Warum sind Sie nicht selbst Politiker geworden, um Europa zu verändern?

Mir war es immer wichtig, einen Bogen zwischen Politik und Wissenschaft zu schlagen. In einem Thinktank wie dem Institut für Europäische Politik fühle ich mich deshalb sehr wohl. Und es ist ja auch nicht so, dass man nur als Berufspolitiker Europa verändern könnte.

Sie mögen Fußball - welche ist ihre europäische Lieblingsmannschaft?

Der FC Valencia, seit Jahren.

Das Gespräch führte Rena Beeg, newskontor, für die Gemeinnützige Hertie-Stiftung

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