Grundsatzentscheidung oder Symbolpolitik?

Verfassungsreform per Volksentscheid: Der angehende Jurist und Jugend debattiert-Alumnus Markus Gaßner im Interview über die Volksabstimmung zur hessischen Verfassung


Anlässlich der Volksabstimmung zur hessischen Verfassung am 28.10.2018 sprachen wir mit dem Jura-Doktoranden und Jugend debattiert-Alumnus Markus Gaßner über die Änderungsvorschläge. Der 28jährige Wiesbadener ist Jugend debattiert Landessieger Hessen 2007 und arbeitet derzeit an seiner juristischen Dissertation. Thema ist der Verfassungswandel -also Veränderungsmöglichkeiten dieses sehr unbeweglichen Dokumentes, die er wissenschaftlich untersucht. Das macht ihn zu einem guten Gesprächspartner über die Volksabstimmung zur Änderung von 15 Gesetzen der hessischen Verfassung, zu der knapp 4,4 Mio. wahlberechtigte Hessinnen und Hessen am Landtagswahlsonntag aufgerufen waren.

Der angehende Jurist Markus Gaßner, Foto: Gemeinnützige Hertie-Stiftung, 2018

Herr Gaßner, warum gibt es Landesverfassungen?

Weil die Bundesrepublik ein Bundesstaat ist. Das bedeutet, dass die Bundesländer eigene - und damit nicht nur vom Bund abgeleitete - Staatsgewalt ausüben. Für die Ausübung dieser Staatsgewalt braucht es wie auf Bundesebene Regeln - etwa im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren und die Rolle der Staatsorgane wie Landesregierung und Landtag. Diese Regeln geben sich die Länder durch ihre Landesverfassungen selbst, wobei das Grundgesetz einen grundsätzlichen Rahmen vorgibt. Historisch ist auch zu beachten, dass viele Landesverfassungen älter sind als das Grundgesetz. So ist die Hessische Landesverfassung bereits am 1. Dezember 1946 in Kraft getreten. Damit ist sie rund zweieinhalb Jahre älter als das Grundgesetz und die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland.

Ist die Aktualisierung der Verfassung nötig?

Aus juristischer Perspektive erscheint das für die Mehrheit der Änderungen zweifelhaft. Zu einem erheblichen Teil werden Regelungen übernommen, die entweder dem Wortlaut des Grundgesetzes - zum Beispiel die Verpflichtung zur Gleichstellung von Mann und Frau - oder seiner Konkretisierung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts - dies betrifft etwa die informationelle Selbstbestimmung - entsprechen und dadurch schon heute auch die hessische Staatsgewalt binden.

Ähnlich war es übrigens schon bei der letzten Änderung der Hessischen Landesverfassung 2011. Damals ging es um die Aufnahme der „Schuldenbremse“. Da die entsprechende Regelung im Grundgesetz aber auch für die Länder verbindlich ist, wäre eine Aufnahme in die Landesverfassung jedenfalls aus juristischer Perspektive nicht erforderlich gewesen

Neu sind dagegen eine ganze Reihe von Staatszielbestimmungen (Ehrenamt, Sport, Kultur, Nachhaltigkeit, Infrastruktur). Aufgrund ihrer sehr abstrakten Formulierung dürfte die juristische Durchschlagskraft dieser Bestimmungen aber sehr begrenzt bleiben. 

Warum gibt es die Verfassungsreform dann überhaupt?

Einerseits geht es wohl darum, die eigenständige Bedeutung des Landes Hessen und der Landespolitik hervorzuheben, also zur Identitätsstiftung beizutragen. Daneben gibt es noch eine weitere politisch-symbolische Dimension: Die Parteien wollen die Wichtigkeit bestimmter politischer Anliegen durch die Staatszielbestimmungen betonen und signalisieren, dass sie sich diesen Themen besonders annehmen. Diese symbolische Dimension der Politik scheint mir übrigens insgesamt zuzunehmen – das spricht nicht für großes Vertrauen in die Gestaltungskraft und Steuerungsmöglichkeiten des Staates.

Die symbolische Dimension von Politik scheint mir insgesamt zuzunehmen.

Regierungspublikation der Verfassung des Landes Hessen (Titelblatt) [Public domain], via Wikimedia Commons

Also reine Symbolpolitik? Was sind Ihre Kritikpunkte?

Grundsätzlich hat jede Verfassung natürlich auch eine symbolische und identitätsstiftende Funktion. Wenn diese Aspekte aber nicht von einem substantiellen juristischen Gehalt ausgehen, besteht die Gefahr, dass die Autorität der Verfassung darunter leidet. Wenn beispielsweise etwaige Kürzungen im Kulturbereich künftig nicht mehr nur politisch kritisiert, sondern aufgrund des entsprechenden Staatsziels mit dem Verdikt „verfassungswidrig“ belegt werden, dies aber aufgrund des abstrakten Charakters von Staatszielen juristisch kaum prüfbar ist, könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat geschwächt werden.

Die größte praktische Wirkung dürften die veränderten Bestimmungen zur direkten Demokratie entfalten. Hier hat man einerseits die Hürden für ein Volksbegehren, also die Einbringung eines Gesetzentwurfs aus der Bevölkerung, deutlich abgesenkt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass ein Volksentscheid, also die direkte Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über einen Gesetzentwurf, nur dann verbindlich ist, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit „ja“ stimmt. Diesen zweiten Punkt finde ich angesichts der gegenüber Wahlen häufig geringeren und damit selektiveren Beteiligung bei Volksentscheiden grundsätzlich sinnvoll. Ob die Politik – gerade bei einem knapp verfehlten Quorum – am Ende tatsächlich den Mut aufbringt, diese Regelung ihre Wirkung entfalten zu lassen, bleibt allerdings abzuwarten.

Wie können Sie Ihre Beobachtungen und Erkenntnisse aus diesem Prozess für Ihre Dissertation nutzen?

Es ist sehr aufschlussreich, ein umfangreiches Verfahren zur formellen Verfassungsänderung aus der Nähe zu beobachten. Das hat mir die engen Wechselwirkungen zwischen juristischen, politischen und gesellschaftlichen Prozessen noch einmal deutlich vor Augen geführt - gerade auch im Vergleich zu einer fallbasierten Weiterentwicklung einer Verfassung durch gerichtliche Entscheidungen.

Was fasziniert Sie an einem ja durchaus sehr theoretischen Thema?

Ich behandle die Frage nach dem Verfassungswandel ja nicht nur theoretisch, sondern auch anhand ganz konkreter gerichtlicher Entscheidungen, etwa im Hinblick auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten in digitalen Kommunikationsformaten, oder im Kontext der "Ehe für alle". Es geht also um den Zusammenhang zwischen grundsätzlichen, theoretischen und ganz konkreten, praktischen Erwägungen. Das macht den Reiz aus.

Grundsätzliche Wertungen mit konkreten Problemstellungen zusammenzubringen, ist im Übrigen auch ein wesentlicher Aspekt von Jugend debattiert. Insofern ist der Einfluss von Jugend debattiert von meiner Studienwahl, über mein politisches Engagement bis hin zur Wahl meines Dissertationsthemas unübersehbar.

Grundsätzliche Wertungen mit konkreten Problemstellungen zusammenzubringen ist ein wesentlicher Aspekt von Jugend debattiert.

Der hessische Landtag in Wiesbaden, Martin Kraft // photo.martinkraft.com [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Worin sehen Sie denn den Wert von Jugend debattiert jenseits der unmittelbaren biographischen Entwicklung - gerade in politisch bewegten Zeiten?

Ich bin überzeugt, dass Jugend debattiert zum Grundverständnis unserer Demokratie beiträgt. Dabei kann man zunächst von einer Erfahrung ausgehen, die so oder so ähnlich wohl jeder Teilnehmer schon einmal gemacht hat: In der Vorbereitung auf eine Streitfrage muss man sich auf die Pro- und Kontra-Position vorbereiten, weil man noch nicht weiß, welche Position einem zugeteilt wird. Häufig stellt man dann fest, dass auch die der eigenen Meinung entgegengesetzte Position schlagkräftige Argumente auf ihrer Seite hat - die Gewissheit der eigenen Position wird also erschüttert. Das Paradoxe dabei ist: Durch Argumentation und Debatte lernt man, dass Argumente und Debatten allein noch nichts entscheiden. Deshalb wird in der Demokratie am Ende abgestimmt. Das Mehrheitsvotum gilt also nicht, weil die Mehrheit recht hat, sondern weil wir in den wesentlichen Fragen gerade nicht wissen, wer recht hat (im Rahmen der Vorgaben durch die Verfassung). Dadurch werden Argumentation und Debatte aber nicht überflüssig. Im Gegenteil: Erst durch die Debatte wird klar, worin überhaupt die Entscheidungsalternative besteht und zwischen welchen Aspekten abgewogen werden muss.

Herr Gaßner, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Über Jugend debattiert

Jugend debattiert bringt bereits in der Schule jungen Menschen die Debatte näher: Im Unterricht und in einem bundesweiten Wettbewerb lernen sie, wie und wozu man debattiert, entwickeln ihre Persönlichkeit weiter und üben den Austausch von Argumenten.

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