Für die Demokratie

Mit dem Programm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unsere Demokratie und schützt vor Extremismus. Wie das genau funktioniert, beantwortet Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ. 

„Die Wirksamkeit von Demokratieförderung kann nicht im Labor gemessen werden“

Das unbefristete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ will Extremismus vorbeugen, Vielfalt gestalten und die Demokratie fördern – wie sieht das inhaltlich aus? 

Mit „Demokratie leben!“ fördern wir als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vielfältiges gesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Konkret unterstützen wir Vereine und Initiativen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Das heißt, wir stärken Projekte, die gegen Gewalt, Hass und Radikalisierung arbeiten – von Rechtsextremismus über Antisemitismus bis zu islamistischem Extremismus. Kurz gesagt, geht es gegen jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. 

Welche Fördersummen werden investiert?

„Demokratie leben!“ entwickelte sich zum bundesweit größten und einem europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramm. In diesem Jahr stehen dem Bundesprogramm insgesamt 150,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden derzeit 300 Kommunen in ganz Deutschland als lokale „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert. Dazu kommen 16 Landes-Demokratiezentren sowie 14 Kompetenzzentren und -netzwerke in ganz verschiedenen Themenfeldern. Außerdem werden u.a. rund 150 Modellprojekte unterstützt. Es geht darum, innovative Ansätze zu entwickeln, um die Förderung der Demokratie, die Gestaltung der Vielfalt und Extremismusprävention neu zu denken und Ideen zu erproben. 

"Seit 2017 reagiert das Programm auch auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. So wurden neue Bereiche ergänzt und bestehende ausgebaut." 

Was sind die aktuellen und geplanten Schwerpunkte der Förderung, und wie haben sich diese in den vergangenen Jahren verändert?

Im Jahr 2015 ging „Demokratie leben!“ als Bundesprogramm an den Start, und von Beginn an stand die Bekämpfung aller demokratiefeindlichen Phänomene im Mittelpunkt, vor allem die Gefahren durch rechtsextreme Orientierungen und Handlungen. Seit 2017 reagiert das Programm auch auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. So wurden neue Bereiche ergänzt und bestehende ausgebaut. Letztes Jahr ist das Bundesprogramm in seine zweite, fünfjährige Förderperiode gestartet. Dazu haben wir die Ziele neu justiert und noch deutlicher fokussiert — vor allem mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und aus den gesammelten Erfahrungen heraus. Daraus hat sich ein Dreiklang entwickelt: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen. 

Wie entscheiden Sie, welche Projekte und Engagements gefördert werden? 

Um eine Förderung zu bekommen, gibt es thematische Ausschreibungen, sogenannte „Interessenbekundungsverfahren“. In einem Auswahlverfahren begutachten Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis die Interessenbekundungen und bewerten sie anhand von festgelegten Kriterien. Wichtig ist, dass ein Projekt innovativ, modellhaft und zielorientiert ist. Und es muss Kooperations- und Netzwerkpartner einbinden und zum jeweiligen Themenbereich passen. Aus der Begutachtung ergibt sich dann die Förderpriorität einzelner Projekte. Projekte auf kommunaler Ebene oder Einzelmaßnahmen können sich auch durch eine der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ fördern lassen. 

Wie messen Sie Nachhaltigkeit und Erfolg der geförderten Projekte?

Alle geförderten Projekte werden eng durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben betreut. Mindestens einmal im Jahr werden sie und auch das Bundesprogramm als Ganzes wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Der Erfolg jedes einzelnen Projektes wird anhand von Ergebnisberichten und Planungsgesprächen geprüft.

Es scheint, dass seit der Corona-Krise vermehrt Gegner unserer Demokratie auf die Straße gehen und ihrem Unmut aggressiv Luft machen. Wie reagiert „Demokratie leben!“ auf diese Entwicklung? Hat ein so umfangreiches Bundesprogramm überhaupt die Möglichkeit, „zeitnah“ zu handeln?  

Bei solch einem Programm ist es besonders wichtig, dass wir auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren können. Von Anfang an sah das Konzept vor, das Programm immer weiterzuentwickeln. Dabei hilft uns die wissenschaftliche Begleitung und die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern. Ein gutes Beispiel für die Flexibilität von „Demokratie leben!“ ist die Reaktion auf die Corona-Pandemie. So erhielten in 2020 alle geförderten Partnerschaften für Demokratie die Möglichkeit, bis zu 20.000 Euro zusätzliche Mittel zu beantragen, um Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie zu planen und umzusetzen. Ganz konkret zum Beispiel für den Umgang mit Verschwörungsmythen.

Wo kommt „Demokratie leben!“ möglicherweise an seine Grenzen?

Es gibt verschiedene Dinge, die die Arbeit limitieren können. Beispielsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Bundeshaushaltsordnung, die begrenzte Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Befristungen in der Projektförderung oder auch die Herausforderung, die Zielgruppe in einzelnen Themenfeldern zu erreichen.  

Kann man Demokratie über Finanzierung wirklich stärken und fördern – was ist die gewünschte Wirkung? 

Die Wirksamkeit von Demokratieförderung und Extremismusprävention kann nicht im Labor gemessen werden. Es wäre auch ein großes Missverständnis, das Bundesprogramm und seine Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang es dazu beigetragen hat, Extremismus, Radikalisierung und Gewalt vor Ort zu reduzieren. Vielmehr ist der Erfolg von „Demokratie leben!“ unter anderem daran zu bemessen, inwiefern es gelungen ist, den Beteiligten neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, Menschen zu sensibilisieren und nachhaltig die Ansätze, unter anderem in Schule und Ausbildung, zu verankern. Insofern ist die finanzielle Förderung von Projekten aus der Zivilgesellschaft ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Demokratie. 


Wie relevant sind private Förderprogramme, z.B. durch die Hertie-Stiftung, um die Demokratie zu stärken?  

Private Förderprogramme sind sehr wichtig und unabdingbar. Schließlich handelt es sich bei Demokratieförderung und Extremismusprävention um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist absolut zu begrüßen, wenn Stiftungen aktiv für die Werte des Grundgesetzes eintreten und ein lebendiges, vielfältiges und demokratisches Zusammenleben vorantreiben. Private Förderprogramme leisten oft neue Impulse. Zuwendungsempfänger von Bundesmitteln müssen grundsätzlich auch Eigen- oder Drittmittel in Ihre Projekte einbringen. Da es oft gerade an den Eigenmitteln mangelt, ist es äußert wichtig, dass private Stiftungen bei der Finanzierung unterstützen. 

Interview: Rena Beeg für die Gemeinnützige Hertie-Stiftung.

Demokratie Stärken

Die Hertie-Stiftung fördert vielfältige Projekte zur Stärkung unserer Demokratie. Eine Übersicht über die Aktivitäten finden Sie auf unserer Website:

Demokratie-Projekte entdecken