Die Kluft zwischen Ost- und Westeuropa

Was denkt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta über die Zukunft Europas?

"Es ist klar, dass wir Brücken bauen müssen."

Der ehemalige itlaienische Ministerpräsident ist durch und durch Europäer - doch er sieht, dass dringend massnahmen ergriffen werden müssen, um die Zukunft Europas zu sichern.

Enrico Letta ist Dean der Paris School of International Affairs an der Sciences Po Paris und Initiator der ersten "Identity & Democracy: Budapest European Agora", einer Zusammenkunft von 130 jungen Europäern in der ungarischen Hauptstadt im Sommer 2019, wo junge Menschen über die Zukunft der EU und die Förderung der europäischen Werte diskutierten. In Europa ist Letta auch als ehemaliger italienischer Ministerpräsident einer großen Regierungskoalition (2013 bis 2014) bekannt. Letta beschreibt sich selbst immer wieder als geborenen Europäer. Seine Beziehung zu europäischen Angelegenheiten reicht weit zurück bis zu Kindheitstagen in Straßburg, seiner Zeit als Vorsitzender der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei und seinem Mandat im Europäischen Parlament. Im Interview sprechen wir über die zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in West- und Mitteleuropa, die Herausforderungen der jungen europäischen Generation und die Rolle Italiens in der EU.

Ängste können sich leicht in Hass verwandeln, wenn man Angst um seine Zukunft hat.

Hertie-Stiftung: Angesichts des dreißigsten Jahrestages des Mauerfalls und des fünfzehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung – denken Sie, dass eine Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Ost und West besteht, und was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um diese Kluft zu überwinden?

Enrico Letta: Ich denke, es ist nicht nur eine Kluft, denn ich glaube, wir können die Geschichte der europäischen Länder nicht en bloc betrachten. Sie sind so unterschiedlich. Aber es ist klar, dass wir Brücken bauen müssen. Und Brücken bauen bedeutet, einen gemeinsamen Weg für alle diese Länder zu finden, Gründungsstaaten wie neue Mitgliedsstaaten. Und zu verstehen, dass wir alle Teil eines gemeinsamen Projekts, eines gemeinsamen Jahrhunderts sind. Es ist nicht so - wie einige in den Gründungsstaaten dachten - dass es nur eine Frage der Zeit wäre, bis die neuen EU-Mitgliedstaaten sich angleichen würden. Und ich denke, diese neokoloniale Idee, die in Deutschland, Frankreich, Italien und den Beneluxländern existierte, war Teil des Problems, denn die osteuropäischen Länder hatten eine andere Vergangenheit. Sie hatten nicht das, was wir in den 50er bis 80er Jahren hatten - die Gesellschaft war anders. Die demographischen Rahmenbedingungen dieser Länder unterscheiden sich grundlegend von denen, die wir in Deutschland, in Italien oder in Frankreich gewohnt sind. Wenn man etwa bedenkt, dass wir in den westeuropäischen Ländern durchschnittlich 10% Einwanderer haben, das ist dort ganz anders. In den osteuropäischen Mitgliedsstaaten kennt man eine solche Situation nicht [Anmerkung: z.B. liegt in Ungarn die Zahl der nicht-ungarischen Bürger unter 4 %.]. Deshalb denke ich, dass die "Brückenbildung" Bewusstseinsbildung und gegenseitiges Verständnis erfordert, und dass man schon bei jungen Menschen beginnen muss.

Hertie-Stiftung: Worin sehen Sie die Herausforderungen, vor denen gerade die jungen Wähler in Europa stehen werden, wenn es um die Zukunft Europas geht?

Enrico Letta: Ich denke, die wahre Herausforderung besteht darin herauszufinden, wie man eine Spaltung in zwei Welten vermeiden kann, der Welt der vernetzten Menschen und der Welt der nicht vernetzten Menschen. Und wenn ich von "vernetzten" Menschen spreche, denke ich an digitale Vernetzung, an Bildungschancen, Hochschulqualifikationen, das Leben in Großstädten oder in Städten, in denen man mit Menschen in Kontakt steht. Und auf der anderen Seite denke ich an ländliche Gebiete, Dörfer, ein niedriges Qualifikationsniveau und eine geringe digitale Vernetzung. Das halte ich heute für das wichtigste Thema. Angesichts der herrschenden Beschleunigung werden Ängste, Sorgen und Befürchtungen immer wichtiger im eigenen Leben, vor allem wenn man zu der zweiten Gruppe zählt. Und diese Ängste können sich leicht in Hass verwandeln, wenn man Angst um seine Zukunft hat. Man kann leicht auf den Gedanken kommen, dass jemand dafür die Verantwortung tragen muss, und das verwandelt sich dann in Hass gegen Wirtschaftsexperten, Politiker, Journalisten oder Professoren. Das ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir auch mit Teilen der Gesellschaft, die nicht vernetzt sind, eine Verbindung herstellen können, so dass auch sie sich eingebunden fühlen.

Wir müssen den vernetzten wie auch den nicht vernetzten Bürgern erklären, dass wir in einer Welt leben, in der wir als Europäer zusammenstehen müssen.

Hertie-Stiftung: In welcher Rolle sehen Sie Europa heute im globalen Kontext?

Enrico Letta: Ich möchte betonen, dass wir gerade heute einer weiteren Herausforderung gegenübersehen: dem Verhältnis zwischen den USA und China und deren Bedeutung für den Rest der Welt – eine Welt, die immer mehr um das Duopol USA-China herum organisiert ist. Welche Stellung nimmt Europa darin ein? Wo ist darin Platz für europäische Bürger, europäische Werte? Wir müssen den vernetzten wie auch den nicht vernetzten Bürgern erklären, dass wir in einer Welt leben, in der wir als Europäer zusammenstehen müssen. Das ist eine Win-Win-Situation in unserer Welt, denn die Alternative wäre, entweder eine amerikanische oder eine chinesische Kolonie zu werden.

Hertie Stiftung: Wie würden Sie die heutige Rolle Italiens in der EU beschreiben? In welchen Bereichen der Politik kann Italien ein Vorbild für andere Mitgliedsstaaten sein?

Enrico Letta: Italien ist ein lehrreiches Beispiel für Angst und Nostalgie. Angst vor all diesen Veränderungen, Sorgen und Befürchtungen und gleichzeitig nostalgische Gefühle für eine Zeit, den 50er, 60er und 70er Jahren, in der ein Land wie Italien noch eines der großen Länder der Welt werden wollte. Eines der Schlüsselthemen ist die Zukunftsangst, die Angst vor der Konkurrenz durch andere - z.B. die Chinesen -, die Konkurrenz durch Migranten aus Afrika, die Arbeit brauchen und Geld kosten. Das kreiert eine Mischung, die von jenen Teilen der Gesellschaft, die sich derzeit selbst in Notlagen befinden, als ungut empfunden oder nicht akzeptiert wird. Italien ist ein gutes Beispiel für eine Gemengelage von Ängsten.

Wir müssen dieses Beispiel mit großer Aufmerksamkeit betrachten, denn auch Länder wie Deutschland, mit ebenfalls hohen Migrationsraten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Konkurrenzdruck durch andere Länder können viel daraus lernen. Es gibt hier sehr viele verschiedene Aspekte. Und natürlich bin ich besorgt, was die Lage meines Landes, seine soziale und politische Situation angeht. Wir sollten sehr vorsichtig sein. Und gleichzeitig müssen wir die Bindung Italiens an Europa stärken, denn diese Bindung bildet heute den wichtigsten Bestandteil unserer Identität und ist entscheidend für die Zukunft. Ohne diese Verbindung würde Italien viel riskieren. Der wichtigste Teil der Arbeit, die jetzt getan werden muss, besteht in der Stärkung der Verbindung zwischen Italien und Europa.

Hier kann Deutschland meiner Ansicht nach eine wichtige Rolle spielen – zuallererst auf dem Gebiet der Migration –, weil Italien und Deutschland hier ähnliche Erfahrungen gemacht haben, mit dem Gefühl an vorderster Front zu stehen und von den anderen europäischen Staaten im Stich gelassen zu werden. Es gibt einen Mangel an Solidarität. Ich weiß, dass dieses Gefühl in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland sehr stark empfunden wurde – insbesondere in Bezug auf die Entscheidungen durch Brüssel. Aber ich habe dieses Gefühl z.B. auch in Bezug auf Frankreich, das das Problem Deutschland oder Italien überlassen hat, weil es selbst von der Krise weniger betroffen war. Deutschland und Italien sollten über dieses Thema reden und auf europäischer Ebene die Führungsrolle übernehmen, was das Finden neuer Antworten – positiver Antworten – auf die Herausforderungen der Migration angeht, denn hier sprechen wir über Identität. Letztendlich ist das Thema Migration einer der wichtigsten Aspekte des Problems.

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Im Arbeitsgebiet „Demokratie stärken“ untersuchen wir die Grundlagen unseres Zusammenhalts, machen sie erlebbar, sorgen für ihre Weiterentwicklung und verteidigen sie gegen radikale Gegner. Um dieses Ziel zu erreichen, engagieren wir uns und fördern Institutionen oder Personen, die auf beispielhafte Weise unsere Demokratie stärken. Unsere Handlungsfelder hierfür sind Bildung, Integration und eine aktive Zivilgesellschaft.

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