Neue Formen der Bürgerbeteiligung in Frankfurt

Die Menschen wollen mitreden, wenn es um ihre Stadt geht.

Drei engagierte Politikstudenten im Interview

Die Menschen wollen mitreden, wenn es um ihre Stadt geht: Da sind sich die drei Frankfurter Gründer der Initiative mehr als wählen sicher. Daher haben sie sich für den 1. Frankfurter Demokratiekonvent engagiert.

Die Studierendeninitiative „mehr als wählen“ organisierte erstmals einen Demokratiekonvent, bei dem 50 zufällig ausgeloste Frankfurterinnen und Frankfurter ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in ihrer Stadt erarbeiteten. Das von der Hertie-Stiftung mit 15.000 Euro finanzierte Projekt fand an drei Tagen im Februar statt, nun wurden die Handlungsempfehlungen offiziell dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann übergeben, der die Ergebnisse als „gelebte Demokratie“ lobt. Aber wie geht es weiter mit den Ideen für mehr Mitsprache? Ein Interview mit Katharina Liesenberg (26), Ben Christian (26) und Dominik Herold (27) aus dem „mehr als wählen“-Team.
 

Katharina und Dominik studieren „Politische Theorie“, Ben promoviert als Politikwissenschaftler - wie seid Ihr auf die Idee gekommen, den Sprung in die Praxis zu wagen und ein Bürgerbeteiligungs-Projekt zu starten?

Dominik: Genau dieser Spannungsbogen zwischen Theorie und Praxis war unser Antrieb. Im Studium haben wir viele Seminare besucht, viel gelesen, diskutiert und gelernt, aber was uns fehlte, war die praktische Erfahrung, dass all dieses theoretische Wissen auch ‚etwas bringt’. Dann stieß ich Anfang 2017 auf einen Artikel in der ZEIT, der beschrieben hat, wie in Irland in der Debatte über Abtreibung neue Bürgerbeteiligungsformen ausprobiert werden.

Gemeinsam mit Katharina und Ben, mit denen ich seit langem befreundet bin, diskutierten wir mit anderen Studierenden über dieses Thema – und entschlossen uns, ein eigenes Bürgerbeteiligungsprojekt anzugehen. Es war wie eine Art Selbsttest, und gleichzeitig wollten wir in dieser Welt, in der es durch Trump und die AfD plötzlich drunter und drüber ging, eine demokratische Intervention des Mutes starten. Wer, wenn nicht wir als Studierende der Politikwissenschaft, sollten sich aufgerufen fühlen? Heute sind wir ein Team von 12 ehrenamtlich Engagierten, die alle viel Zeit und Kraft für „mehr als wählen“ und den Demokratiekonvent aufbringen.

Wie lange hat es von der Idee bis zum Konvent gedauert?

Ben: Etwa zwei Jahre. Wir kommen alle aus der Wissenschaft und haben extrem viel diskutiert. Stundenlang saßen wir zusammen und haben alles ausführlich besprochen: An wen soll sich unser Projekt richten? Welches Ziel verfolgt es? Wie finanzieren wir das Ganze? Aber wir kamen voran. Nach einem Jahr Ideenphase ging es dann in die konkrete Projektplanung für den Demokratiekonvent. Jeder von uns kümmert sich um einen bestimmten Aufgabenbereich wie das Netzwerk in Berlin und Frankfurt, Finanzen oder Strategie und Koordination.    
 

Worum geht es in dem Demokratiekonvent?
 
Katharina: Es geht konkret um die Frage, wie Frankfurt als Stadt demokratischer werden könnte und wie sich die Bürgerinnen und Bürger daran selbst beteiligen können. Dazu haben wir neben den 50 Teilnehmenden, die zu zwei Drittel per Losverfahren ermittelt wurden, Projekte aus ganz Deutschland eingeladen, die bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung haben, und zeigen können, wie man sich einbringen kann. Ein Drittel haben wir zudem durch den konkreten Einbezug von unterrepräsentierten Gruppen gewonnen. Einige dieser Projekte kannten wir bereits, andere haben wir erst durch viel  Netzwerkarbeit und Recherche ausfindig gemacht. Dann haben die Teilnehmenden in Kleingruppen zu verschiedenen Fragestellungen ihre Projektskizzen ausgearbeitet und aufgeschrieben, wie sie sich ein demokratischeres Frankfurt vorstellen.

Und was wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger?
 
Ben: Es gibt sechs konkrete Handlungsempfehlungen, zum Beispiel der Wunsch nach einer Stabsstelle für Bürgerbeteiligung, die alle Frankfurterinnen und Frankfurter aufsuchen können, um eigene Ideen einzubringen. Oder eine Plattform für einen Bürgerdialog, der Politiker und Stadtgesellschaft zusammenbringt. Aber es gab auch sehr plastische Projektideen, wie einen Doppeldecker-Bus („das rollende Wohnzimmer“), mit dem Mitarbeiter von Stadt und Verwaltung in die Stadtteile fahren, um die Menschen vor Ort zu informieren und zum Gespräch einzuladen. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger mit der Politik auf unkomplizierte Weise in den Austausch kommen. 

Für die gelebte Demokratie ist der Frankfurter Konvent auf jeden Fall eine Bereicherung – aber nur, wenn die Politiker die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Der Ball liegt nun bei ihnen.

Die Teilnehmenden wurden aus dem städtischen Melderegister gelost. Wer sind diese Personen?
 
Dominik:
Sie sind zwischen 19 und 79 Jahre alt und kommen aus allen Schichten und Stadtteilen Frankfurts. Da saß zum Beispiel eine Uniprofessorin mit dem Langzeitarbeitslosen am Tisch oder die alleinerziehende Mutter, von der wir erfahren haben, dass ihr die jetzigen Beteiligungsmöglichkeiten nicht erlauben sich einzubringen, weil sie viel zu zeitaufwändig sind. Wir haben Menschen miteinander in einen Dialog gebracht, die sonst kaum Berührungspunkte haben; das war für alle Seiten herausfordernd, auch für die Moderatoren. Manchmal musste erst eine gemeinsame Sprache gefunden werden, aber am Ende hat die Zusammenarbeit alle bereichert. Toll war auch, dass nach der ersten Einladung zum Konvent so viele positive Rückmeldungen kamen, dass wir quasi „überbucht“ waren. Das hat uns sehr motiviert und gezeigt, dass unser Angebot bei den Menschen auf Interesse stößt.

Gab es auch Widerstände?
 
Ben: Es hat tatsächlich sehr lange gedauert, bis wir als junge unbekannte Initiative von Studierenden einen Termin beim Oberbürgermeister (SPD) und dem Bürgermeister (CDU) der Stadt bekommen haben. Wir haben zwar ein gutes Netzwerk aus Kontakten in die Fraktionen, die uns immer wieder versichert haben, es sei kein Problem, einen Termin zu bekommen. Aber es hat dann doch einige Monate gedauert. Wichtig war uns auch, alle Fraktionen mit ins Boot zu holen, damit der Demokratiekonvent auf einem gemeinsamen politischen Fundament steht und Entscheidungen nicht von einzelnen Parteien abhängen. Als wir unser Konzept dann endlich vorstellen durften, war das Feedback zum Glück durchweg positiv und nach der Zusage liefen die Prozesse dann auch sehr viel schneller ab.  

Warum ist es so wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder beteiligen, es gibt doch die gewählten Politiker und Politikerinnen?
 
Katharina:
Das Grundprinzip dahinter ist, Menschen miteinander in den Austausch zu bringen, weil Politik eben nicht nur bedeutet, alle fünf Jahre sein Kreuz zu machen und die Sache damit abzuhaken. Wenn wir uns nicht alle regelmäßig einbringen, entsteht schnell wieder dieses Gefühl von „die da oben und wir da unten“. Genau diese Rhetorik wird verstärkt, wenn man das Gefühl hat, sich nicht einbringen zu können.
 
Dominik:
Wie wertvoll und auch selbstwirksam es ist, sich einbringen zu können, haben wir als Initiative und auch die Teilnehmenden in ihren Kleingruppen auf dem Konvent erfahren. Es gab diese durchgängige Gewissheit von „Hey, ich kann da etwas präsentieren und mir wird zugehört. Ich kann sehr wohl mitreden – und das auf Augenhöhe.“ 

Ihr habt die Handlungsempfehlungen nun offiziell dem Oberbürgermeister vorgelegt, wie wird es jetzt weitergehen? 
 
Dominik:
Es geht jetzt darum, zu prüfen, wie und in welchem Rahmen wir die Projekte konkret umsetzen können. Die Projektskizzen lassen dafür viel Gestaltungsraum. Es wird dazu eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe der Stadt geben, die sich mit dem Thema beschäftigt. Außerdem haben wir mit allen Fraktionen über die zentrale Forderung der Teilnehmenden gesprochen: einen umfassenden Leitlinienprozess für bessere Beteiligung im Austausch der verschiedenen Akteure anzustoßen. Mit diesem sollen ganz verbindliche Maßnahmen, Möglichkeiten und Ziele für eine langfristig erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Frankfurt festgelegt werden. Wir bleiben auf jeden Fall dran und werden weiter Druck machen, damit die Teilnehmenden und wir als Initiative zu einem positiven Ergebnis kommen.  
 

Was passiert, wenn die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger doch nur im Aktenschrank verschwindet?
 
Ben:
Das wäre das Schlimmste, was passieren kann! Die Handlungsempfehlungen haben nur einen nachhaltigen Effekt, wenn sie auch umgesetzt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger würde ansonsten dieses Gefühl entstehen: „Jetzt habe ich da mitgemacht und es passiert doch wieder nichts.“ So eine Erfahrung schürt die Politikverdrossenheit der Menschen und ist wenig wertschätzend. Die Motivation der Leute, sich wieder zu engagieren, würde vermutlich rapide sinken, und der Frust über „die da oben“ steigen. Daran kann niemand ein Interesse haben.
 
Wird es im nächsten Jahr wieder einen Demokratiekonvent in Frankfurt geben?
 
Katharina:
Es gibt die Idee, den Konvent einmal im Jahr zu veranstalten. Viele internationale Beispiele zeigen, dass dieses Format gut funktioniert und ein Scharnier ist zwischen Zivilgesellschaft und Politik. In Irland wurde zum Beispiel durch Bürgerbeteiligung das Recht auf Abtreibung sowie die Ehe zwischen Homosexuellen legalisiert und daraufhin in der Verfassung verankert. Auch in Kanada gibt es erfolgreiche Beteiligungsprojekte. Für die gelebte Demokratie ist der Frankfurter Konvent auf jeden Fall eine Bereicherung – aber nur, wenn die Politiker die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Der Ball liegt nun bei ihnen.

Was habt Ihr durch das Projekt Demokratiekonvent gelernt?

Ben: Für mich steht fest, dass ich zu dem Argument: „Wir brauchen so ein Projekt gar nicht erst anzufangen, da kommt sowieso keiner, da hat doch keiner Lust zu“ sagen kann: Das stimmt nicht! Es bleibt immer fruchtbar, Menschen mitzunehmen und ihnen Perspektiven anzubieten. Wer etwas anderes behauptet, hat seine eigenen Gründe, warum er nicht möchte, dass Menschen sich beteiligen.

Dominik: Vor zwei Jahren haben  wir aufgrund eines Zeitungsartikels eine Idee weitergesponnen, und  es ist ein wahnsinnig schönes Gefühl zu sehen, was sich seitdem getan hat. Wie viele Menschen sich alle an einem Ort versammelt haben für die Demokratie und den Austausch. Wenn man eine gute Idee hat, kann man wirklich etwas bewegen. Das war eine wichtige Erfahrung für mich und motiviert, weiter den Mut zu haben, Veränderungen anzustoßen.
 

Das Interview führte Rena Beeg, newskontor, für die Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Fotos: Dennis Möbus

Bürgerbeteiligung stärken

Die Initiative mehr als wählen will Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene stärken und die Kommunalpolitik mit direkten Ergebnissen aus dem Demokratiekonvent konfrontieren. Die Hertie-Stiftung unterstützt das Projekt 1. Frankfurter Demokratiekonvent finanziell.

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